Nicht bekommen ist nicht weggenommen

Ein Auto mit Geldbörse auf dem Beifahrersitz, während gierige Augen und krallenartige Hände nach dem Geld spähen.Wenn weniger kassieren plötzlich etwas kostet

Da hat in einem Facebook-Kommentar doch tatsächlich jemand der Aussage einer Politikerin zugestimmt, die zeitweise Senkung der Energiesteuer habe den Staat Milliarden gekostet. Stopp.

Gekostet?

Der Staat senkte die Energiesteuer auf Benzin und Diesel vom 1. Mai bis 30. Juni 2026 um 14,04 Cent pro Liter. Weil dadurch ebenfalls weniger Umsatzsteuer anfiel, sollten an der Zapfsäule rund 17 Cent pro Liter ankommen.

Im Gesetzentwurf waren dafür Steuermindereinnahmen von 1,6 Milliarden Euro angesetzt. Steuermindereinnahmen, nicht Ausgaben!

Nicht kassiert ist nicht ausgegeben

Angenommen, ich möchte eine Gitarre für 1.000 Euro verkaufen und bekomme am Ende nur 900 Euro dafür. Dann habe ich 100 Euro weniger eingenommen als erhofft. Vielleicht passt meine Planung nicht mehr und vielleicht ärgert mich das sogar gewaltig, der Verkauf hat mich aber keine 100 Euro gekostet.

Ich habe dem Käufer schließlich keine 100 Euro aus meiner Tasche gegeben. Ich habe sie nur nicht bekommen.

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Die Gewöhnung hat funktioniert

Jetzt gehorche endlich!Entlastet wurde nur ihre Schmerzgrenze

Im Mai schrieb ich hier über die gnädige Entlastung, über Spritpreise knapp unter zwei Euro, künstlich verschobene Schmerzgrenzen und ein Spiel, bei dem man die Menschen erst auspresst, danach ein paar Cent zurückgibt und sich dafür auch noch als Retter feiern lässt.

Damals nannte ich das keine Hilfe, sondern Dressur an der Zapfsäule. Inzwischen muss ich mich korrigieren, nicht weil ich mit meiner Einschätzung falschlag, sondern weil die Sache noch ein gutes Stück widerlicher geworden ist, denn die Dressur war erfolgreich.

Die neue Normalität

Der sogenannte Tankrabatt galt für Mai und Juni, bis zu 17 Cent pro Liter sollte er ausmachen, danach war Schluss. Nicht, weil das Problem gelöst gewesen wäre oder die Preise dauerhaft gefallen wären, sondern weil die Entlastung eben beendet wurde.

So nennt man das heute, nicht die Belastung wird beendet, sondern die Entlastung, während die Preise wieder deutlich über zwei Euro liegen und ein erheblicher Teil der Bevölkerung inzwischen offenbar froh sein soll, wenn die Zapfsäule nicht gleich mit dem Grundbuch bezahlt werden möchte.

Natürlich ist der Ölpreis gestiegen, natürlich spielen der Krieg im Iran, die Angriffe der USA und die Lage an der Straße von Hormus eine Rolle. Das bestreitet niemand, der noch halbwegs geradeaus denken kann, nur sitzt der Staat eben nicht hilflos neben der Zapfsäule, schaut betroffen auf die Zahlen und kann leider überhaupt nichts machen.

Er bestimmt einen erheblichen Teil des Preises selbst, kassiert auf jeden Liter zuverlässig mit und entscheidet, wann eine Entlastung beginnt, wann sie wieder endet und ab welchem Moment die Menschen gefälligst gelernt haben sollen, mit der neuen Lage zu leben.

Damit sollen sie eben leben

Besonders abstoßend ist inzwischen nicht einmal mehr nur der Preis, sondern die offen gelebte Verachtung gegenüber den Nöten der Menschen. Neue Entlastungen seien nicht notwendig, mit den Schwankungen werde man noch eine Weile leben müssen, heißt es sinngemäß aus der Bundesregierung.

Das sagt sich vermutlich recht entspannt, wenn der Dienstwagen nicht mit dem eigenen Nettolohn betankt werden muss, der Arbeitsplatz nicht 30 Kilometer entfernt liegt und die nächste Rechnung ohnehin nur als Zahl durch irgendeine Verwaltung wandert.

Wobei auch der Firmenwagen keine Freikarte ist, denn wen die Kosten nicht direkt an der Zapfsäule treffen, den erwischen sie eben aus der zweiten Reihe, möglicherweise sogar mit dem dickeren Geschoss, wenn der Arbeitgeber die immer aberwitzigeren Ausgaben irgendwann nicht mehr stemmen kann und plötzlich gleich der ganze Arbeitsplatz wackelt.

Für viele Menschen sind Spritpreise kein Luxusproblem und auch keine Frage, ob am Sonntag noch eine kleine Spaßrunde mit dem Cabrio möglich ist. Sie müssen zur Arbeit, Kinder fahren, Angehörige versorgen, einkaufen oder schlicht ihren Alltag bewältigen, weil Bus und Bahn außerhalb der großen Städte nun einmal nicht auf Zuruf vor der Haustür stehen.

Darauf mit einem sinngemäßen „Damit müsst ihr leben“ zu reagieren, ist keine nüchterne Sachpolitik mehr, sondern der ziemlich unverhohlene Hinweis darauf, wie weit sich Regierung und Realität inzwischen voneinander entfernt haben.

Am eigenen Stuhl gesägt

Natürlich gibt es auch genug Leute, die diese Art von Volksverwaltung beklatschen, vermutlich weil sie selbst wirtschaftlich noch halbwegs gut durchkommen und deshalb glauben, der ganze Irrsinn betreffe immer nur die anderen.

Das ist ein hübscher Irrtum, denn der eigene Wohlstand fällt nicht morgens fertig verpackt vom Himmel. Er hängt an Menschen, die zur Arbeit fahren, Waren transportieren, Häuser bauen, Maschinen warten, Läden öffnen, Betriebe führen, Pakete bringen, Büros reinigen und all die Dinge tun, die gewöhnlich erst dann auffallen, wenn sie plötzlich niemand mehr bezahlen oder erledigen kann.

Wer diese Menschen immer weiter belastet, sägt nicht nur an deren Existenz, sondern an der kompletten Verkettung, die den eigenen Wohlstand überhaupt erst möglich macht. Steigende Fahrtkosten verschwinden nicht einfach, sie landen in Preisen, Löhnen, Dienstleistungen, Lieferkosten, Betriebsausgaben und irgendwann bei jedem Einzelnen.

Manche trifft es sofort, andere etwas später, weil auf dem Konto noch mehr Luft ist und die eigene Lebensweise eine Weile als Puffer funktioniert. Der Aufprall kommt dann nur aus größerer Höhe.

Erfolgreich entlastet

Die Spritpreise liegen wieder über zwei Euro, die befristete Hilfe ist verschwunden und die Regierung erklärt, weitere Maßnahmen seien nicht notwendig. Die große Empörung bleibt trotzdem aus, denn was vor wenigen Monaten noch für Schnappatmung sorgte, wird inzwischen behandelt wie schlechtes Wetter, unangenehm zwar, aber angeblich nicht zu ändern.

Viele haben sich daran gewöhnt, genau das war der Sinn der Übung.

Und wer jetzt einfach daherlabert, dass die Regierung nichts für den Kraftstoffpreis kann, der sollte mal schauen, welcher Schwachsinn da mitfinanziert wird.

 

 

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Die gnädige Entlastung

Betrachtet aus dem Desasterkreis: Erst auspressen, dann warten, bis sie es fressen, nett verbogen mit der KI ;-)Erst auspressen, dann fürs Nachlassen feiern lassen

An der Tankstelle steht der Spritpreis wieder so nah an zwei Euro, dass man die Zwei schon mit bloßem Auge schwitzen sieht. Offiziell ist natürlich alles noch im Rahmen, denn 1,99 Euro sind ja keine zwei Euro, da fehlt schließlich ein ganzer Cent, und dieser eine Cent scheint in diesem Land inzwischen als psychologische Brandschutzmauer zwischen „Was soll der Mist?“ und „Na ja, immerhin nicht drüber“ zu gelten, genau so funktioniert dieses Spiel.

Erst wird die neue Schmerzgrenze gesetzt, dann wartet man, bis genug Leute müde geworden sind, danach gibt es gnädig ein bisschen Entlastung, nicht zurück auf normal, nicht zurück auf erträglich, sondern nur so weit zurück, dass der neue Wahnsinn als kleinere Zumutung durchgeht. Das ist keine Hilfe, das ist Dressur (auch) an der Zapfsäule.

Der Bürger als Gewöhnungstier

Natürlich liegt der Spritpreis nicht nur am Staat. Rohöl, Raffinerien, Konflikte, Märkte, Transport, all das gibt es. Geschenkt. Nur steht der Staat bei diesem Spiel nicht als trauriger Zuschauer daneben und hält betroffen ein Taschentuch hoch, er kassiert mit, und zwar ziemlich zuverlässig.

Energiesteuer, CO2-Abgabe, Mehrwertsteuer auf das ganze Paket, da wird nicht nur Kraftstoff verkauft, da wird jeder Liter zur kleinen mobilen Abgabestelle. Man fährt nicht einfach zur Arbeit, man finanziert unterwegs die nächste politische Selbstverwirklichung mit, und wenn es dann knallt, kommt die große Entlastung, natürlich befristet, natürlich mit ernster Stimme, natürlich so verkauft, als hätte gerade jemand persönlich den Tresor aufgebrochen, um dem einfachen Mann zu helfen.

In Wahrheit hat man ihm vorher nur genug aus der Tasche gezogen, um ihm danach ein paar Münzen wieder reinzuwerfen. Mit warmem  Hundeblick, schließlich ist man ja vertrauenswürdig und verständnisvoll.

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Wer nicht liest, zahlt mit

KI-generiertes Symbolbild für verstaubte Bildung, bequeme Ablenkung und Entscheidungen mit Wurstbrot statt Durchblick.Herr und Frau Lesefaul und das Kleingedruckte

Vorweg, der Desasterkreis soll nach wie vor kein politisches Werkzeug sein.

Eigentlich geht es hier lieber um Alltagskram, menschliche Eigenarten, kleine Absurditäten, lustige Eier im Supermarkt und die Dinge, bei denen man erst lacht und dann kurz an der Menschheit zweifelt.

Nur ist es im Augenblick eben schwer, sich nur darauf zu konzentrieren, wenn gleichzeitig das Gefühl immer stärker wird, dass dem Volk Stück für Stück die eigene Lebensgrundlage aus den Händen gezogen wird.

Wenn auf dieser Seite oben „(K)eine Ansichtssache“ steht, dann ist das eigentlich eine Haltung zum Alltag. Gerade fühlt es sich aber eher so an, als würde aus Ansichtssache Pflichtlektüre. Weil man reagieren muss, wenn Menschen hinter Licht geführt, für dumm verkauft und mit schönen Worten in eine Richtung geschoben werden sollen, die am Ende vor allem eins kostet: Geld, Freiheit und den klaren Blick.

Also ja, heute wieder politischer als sonst.

Nicht, weil ich hier Wahlkampf spielen will, sondern weil Wegsehen auch keine Lösung ist.

So, jetzt mal ganz einfach

In den letzten Tagen kamen auf meine Beiträge ziemlich oft Rückmeldungen nach dem Muster:

Ja, genau so ist es, mich nervt zusätzlich noch dies und jenes, und überhaupt diese ganze Regierung, bei der man langsam das Gefühl bekommt, dass das eigene Volk nur noch als Melkkuh im Vorgarten steht, während man mit der Milch draußen in der Welt den großen Gönner spielt.

Soweit, so bekannt.

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Neu ist nur das Theater der Empörung

KI-generiertes Symbolbild: Zeitung mit der Schlagzeile „Man ist empört!“Als noch irgendwer überrascht sein müsste

Ich habe eine Meldung gelesen und mich kein Stück gewundert.

Kerninhalt bei der Nachricht bei BR24: „Die Rufe nach (Steuer) Erleichterungen werden lauter„.

Wundert mich das?

Kein Stück!

Ich bin nicht mehr verwundert, schon lange nicht mehr.

Nicht über die Preise. Nicht über die Wut. Nicht einmal über das übliche Theater, das jetzt wieder aufgeführt wird, als hätte man soeben entdeckt, dass Leben in Deutschland Geld kostet. Mehr Geld kostet, als es zum Betrieb des Landes notwendig wäre.

Neu ist hier nicht die Belastung. Neu ist nur das Theater der Empörung, wenn das Zeug endgültig nicht mehr unter den Teppich passt.

Streng genommen läuft diese Nummer auch nicht erst seit über einem Jahrzehnt, sondern noch länger.

Spätestens 1993 war der Ton doch gesetzt, als Helmut Kohl 1993 sinngemäß sagte:

Eine erfolgreiche Industrienation lasse sich nicht als „kollektiver Freizeitpark“ organisieren.

Im noch bekannteren Satz vom 21. Oktober 1993 formulierte er dann: Man könne die Zukunft nicht dadurch sichern, dass man „unser Land als einen kollektiven Freizeitpark“ organisiere.

Das passt leider auch ziemlich gut zu dem politischen Grundgefühl, das danach immer wieder durchschimmerte. Die Leute draußen sollen gefälligst mehr schultern, mehr zahlen, mehr schlucken, und wenn sie irgendwann die Schnauze voll haben, stellt man sich hin und tut verwundert. Ganz großes Kino, nur ohne Popcorn. Popcorn wäre eh Luxus, also Kino, Freizeit, leben für’s arbeiten, soll ja nicht so dekadent sein, gell?

Beim Strom konnte man das zuletzt wieder hübsch besichtigen. Im Koalitionsvertrag 2025 stand noch ziemlich groß, dass es schnelle Entlastungen von mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde geben soll und die Stromsteuer für alle so schnell wie möglich auf das europäische Mindestmaß sinken soll.

Als es dann ernst wurde, hieß es in der Regierungspressekonferenz vom 27. Juni 2025, das gehe eben nur in mehreren Schritten, der Finanzierungsvorbehalt gelte, finanzierbar seien aktuell drei Maßnahmen. Aus dem lauten Versprechen für alle wurde also wieder das bekannte deutsche Modell, groß ankündigen, klein einsammeln, augenwischerisch erklären.

Geliefert wurden dann für 2026 vor allem 6,5 Milliarden Euro Zuschuss zu den Netzentgelten, dazu die Abschaffung der Gasspeicherumlage und die dauerhaft niedrige Stromsteuer für produzierende Unternehmen sowie Land und Forstwirtschaft. Private Haushalte blieben bei der Stromsteuer außen vor.

Der Kanzler hat das später sogar selbst so gesagt, leider nicht für private Haushalte. Ehrlicher wird es dann immerhin mal kurz, auch wenn es den Zähler und Zahler zu Hause kein Stück beeindruckt.

Beim Sprit läuft derselbe Film, nur mit Zapfsäule

Seit April darf nur noch einmal am Tag erhöht werden, mittags um zwölf. Klingt erst mal nach Ordnung, nach Eingriff, nach „wir tun was“. Der ADAC meldete für März 2026 trotzdem beim Diesel den höchsten Monatsschnitt überhaupt, 2,164 Euro je Liter. Gleichzeitig führte das Modell laut ADAC zu Preisaufschlägen von fast acht Cent um 12 Uhr. Dann wird man also nicht mehr dauernd abkassiert, sondern pünktlich. Das ist natürlich fast schon Service, fragt sich nur, für welches Land.

Was mich daran nicht einmal am meisten aufregt, ist die politische Dreistigkeit. Die gehört ja inzwischen fast schon zur Grundausstattung. Tatsächlich schlimmer finde ich, dass es offenbar immer noch genug Menschen gibt, die diese Schallwellen aus Politiker-Mündern wirklich glauben.

Trotz all der Jahre. Trotz all der Verpackungstricks. Trotz der immer gleichen Nummer, bei der Entlastung draufsteht und am Ende wieder der normale Zahler dumm aus der Wäsche guckt.

Für mich ist das auch deshalb kein neuer Film, weil ich genau diesen Mist schon vor über zwölf Jahren auf meiner „michael-floessel.de“ kritisiert habe, als es den Desasterkreis noch gar nicht gab. Zum Beispiel hier:

Neu ist hier gar nichts

Neu ist nur die Verpackung, das Theater, das betretene Gesicht und die aufgesetzte Anteilnahme, wenn Leute irgendwann nicht mehr mitspielen wollen. Fast bitterer ist nur, dass noch immer genug Publikum im Saal sitzt und ernsthaft glaubt, diesmal käme aus dem Mund der Politik etwas anderes als warme Luft mit Preisschild.

Bei all dem bin ich  eher amüsiert, weil ich recht gut immer schon vorher wußte, was wohl kommen wird. Klappt auch heute noch … ziemlich gut sogar. Und ja, nicht nur bei der Politik ;-)

Hinweis zu einem Quellenlink: Der ursprünglich verlinkte BR24-Aufhänger scheint zeitweise oder dauerhaft nicht sauber erreichbar zu sein. Am Kern des Beitrags ändert das nichts, denn der Link war der Anlass, nicht die tragende Grundlage. Es ging um den damals gemeldeten politischen Reflex, bei hohen Preisen plötzlich wieder über Steuererleichterungen und Entlastung zu reden, also genau um dieses Theater, das erst dann laut wird, wenn die Belastung längst beim Bürger angekommen ist.

 

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