Wenn weniger kassieren plötzlich etwas kostet
Da hat in einem Facebook-Kommentar doch tatsächlich jemand der Aussage einer Politikerin zugestimmt, die zeitweise Senkung der Energiesteuer habe den Staat Milliarden gekostet. Stopp.
Gekostet?
Der Staat senkte die Energiesteuer auf Benzin und Diesel vom 1. Mai bis 30. Juni 2026 um 14,04 Cent pro Liter. Weil dadurch ebenfalls weniger Umsatzsteuer anfiel, sollten an der Zapfsäule rund 17 Cent pro Liter ankommen.
Im Gesetzentwurf waren dafür Steuermindereinnahmen von 1,6 Milliarden Euro angesetzt. Steuermindereinnahmen, nicht Ausgaben!
Nicht kassiert ist nicht ausgegeben
Angenommen, ich möchte eine Gitarre für 1.000 Euro verkaufen und bekomme am Ende nur 900 Euro dafür. Dann habe ich 100 Euro weniger eingenommen als erhofft. Vielleicht passt meine Planung nicht mehr und vielleicht ärgert mich das sogar gewaltig, der Verkauf hat mich aber keine 100 Euro gekostet.
Ich habe dem Käufer schließlich keine 100 Euro aus meiner Tasche gegeben. Ich habe sie nur nicht bekommen.
Beim Staat scheint diese kleine Unterscheidung plötzlich nicht mehr zu gelten. Dort werden entgangene Einnahmen schnell zu Kosten, als hätte jemand in Berlin persönlich das Portemonnaie geöffnet und den Autofahrern großzügig Geld zugesteckt. Nicht bekommen ist allerdings nicht weggenommen, vor allem wenn man bedenkt, wie sich der Betrag zusammensetzt, der für ein paar Liter Sprit den Besitzer wechselt.
Entlastet vom eigenen Geld
Natürlich war die Steuersenkung eine Entlastung. Wer weniger bezahlen muss, wird entlastet, das Wort klingt in diesem Zusammenhang trotzdem immer ein bisschen so, als hätte der Staat den Bürgern etwas aus seinem eigenen Besitz geschenkt. Tatsächlich hat er für zwei Monate nur etwas weniger tief in deren Taschen gegriffen.
Über die gnädige Entlastung und die später erfolgreich verschobene Schmerzgrenze hatte ich hier bereits geschrieben. Inzwischen liegen die Spritpreise wieder dort, wo sie offenbar liegen sollen, und die Gewöhnung hat funktioniert.
Diesmal geht es mir allerdings um die Denkweise hinter einem einzigen Wort. Wenn eine Steuersenkung den Staat angeblich Geld kostet, wird stillschweigend vorausgesetzt, dass ihm diese Einnahmen ohnehin zugestanden hätten. Jeder Euro, den er nicht kassiert, wirkt plötzlich wie ein Verlust.
Das Geld war aber noch gar nicht beim Staat, sondern lediglich erwartet. Offenbar war es trotzdem schon fest eingeplant und gehörte ihm damit irgendwie rückwirkend. Praktisch, gell?
Im Haushalt fehlt es trotzdem
Ja, die 1,6 Milliarden Euro fehlen gegenüber der ursprünglichen Planung im Bundeshaushalt. Wenn die Ausgaben unverändert bleiben, muss das ausgeglichen werden.
Das kann man Mindereinnahmen nennen, ja. Genau diesen Begriff verwendet der Bundestag ebenfalls. Dazu muss man allerdings davon ausgehen, dass die zugrunde gelegte Berechnung jeder Kritik standhält, und wie es damit aussieht … nun ja …
Fachleute dürfen von mir aus auch von fiskalischen Kosten sprechen, denn in einer Haushaltsrechnung mag das passen. Im normalen Sprachgebrauch bedeutet „Das hat den Staat 1,6 Milliarden Euro gekostet“ allerdings etwas anderes. Es klingt nach ausgegebenem Geld und nicht nach Steuern, die für zwei Monate nicht kassiert wurden.
Das ist auch keine kleinliche Wortklauberei, denn Sprache zeigt ziemlich zuverlässig, wie jemand auf eine Sache schaut. Wer jede nicht erhobene Steuer als Kosten für den Staat bezeichnet, betrachtet das Geld in den Taschen der Bürger offenbar schon als Einnahme, die nur noch nicht abgeholt wurde.
Die offiziellen Informationen zur Senkung sprechen übrigens von einer Entlastung im Umfang von 1,6 Milliarden Euro und von Steuermindereinnahmen. Die Details zu Zeitraum und Höhe sind beim Bundesfinanzministerium und beim Deutschen Bundestag nachzulesen.
Neue Namen finden sich schon
Besonders interessant wird diese Denkweise, wenn irgendwann deutlich weniger Benzin und Diesel verkauft werden. Niemand sollte ernsthaft glauben, dass ein Staat auf die bisherigen Einnahmen einfach verzichtet, nur weil mehr Elektroautos unterwegs sind.
In Großbritannien wird ab April 2028 eine kilometerabhängige Abgabe für Elektroautos eingeführt. Reine Elektroautos sollen drei Pence pro gefahrene Meile bezahlen, Plug-in-Hybride 1,5 Pence.
Die britische Regierung schreibt ziemlich offen, dass diese Abgabe langfristig wegfallende Einnahmen aus der Kraftstoffsteuer ersetzen soll. Nachzulesen ist das direkt bei GOV.UK, die Einnahme verschwindet also nicht unbedingt, sondern bekommt nur einen neuen Namen.
Das ist allerdings eine eigene Baustelle. Hier reicht zunächst die Feststellung, dass die Energiesteuersenkung keine 1,6 Milliarden Euro aus der Staatskasse gefressen hat, der Staat hat zwei Monate lang lediglich weniger kassiert.
Nicht bekommen ist nicht weggenommen.
Es sei denn, man geht grundsätzlich davon aus, dass jeder Euro im Portemonnaie der Bürger eigentlich schon dem Staat gehört.
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Bisschen Desasterkreis & Social Media?
