Kanzler: Drei Ansagen, drei Jahre später

Drei Jahre später bleibt von großen Ansagen erstaunlich wenig. KI-generierte Illustration.Drei Ansagen, drei Jahre später

Das Internet hat ein erstaunlich gutes Gedächtnis, Politiker manchmal weniger.

Mir ist bei Instagram ein Beitrag mit einem BILD-Ausschnitt aus dem August 2023 untergekommen. Friedrich Merz wurde darin gefragt, welche drei Dinge eine CDU an der Regierung als Erstes anders machen würde, die Antworten waren ziemlich klar und vor allem angenehm frei von dem Kleingedruckten, das bei politischen Aussagen irgendwann gerne noch hinterhergereicht wird.

Da im Netz genug zusammengebastelter Mist herumfliegt, habe ich erst einmal geprüft, ob die Aussagen überhaupt stimmen, und genau das tun sie.

 

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Drei Dinge sollten es sein

Im Originalinterview vom 27. August 2023 nannte Merz drei Punkte. Die Steuer- und Abgabenbelastung auf Energie sollte sinken, ausdrücklich nannte er Stromsteuer, Netzentgelte und weitere staatliche Abgaben. Die stillgelegten Kernkraftwerke sollten sofort wieder ans Netz und zusätzlich sollte ein Bürokratiemoratorium kommen.

Beim letzten Punkt erklärte er sogar ziemlich genau, was er darunter versteht: „Kein einziges neues Gesetz darf zusätzliche Bürokratie auslösen.“

Das war 2023, inzwischen haben wir 2026, Friedrich Merz sitzt im Kanzleramt und CDU sowie CSU regieren zusammen mit der SPD. Drei Jahre sind eigentlich kein schlechter Abstand, um einmal nachzusehen, was aus solchen Ansagen wird, wenn aus Opposition Regierung geworden ist.

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Die gnädige Entlastung

Betrachtet aus dem Desasterkreis: Erst auspressen, dann warten, bis sie es fressen, nett verbogen mit der KI ;-)Erst auspressen, dann fürs Nachlassen feiern lassen

An der Tankstelle steht der Spritpreis wieder so nah an zwei Euro, dass man die Zwei schon mit bloßem Auge schwitzen sieht. Offiziell ist natürlich alles noch im Rahmen, denn 1,99 Euro sind ja keine zwei Euro, da fehlt schließlich ein ganzer Cent, und dieser eine Cent scheint in diesem Land inzwischen als psychologische Brandschutzmauer zwischen „Was soll der Mist?“ und „Na ja, immerhin nicht drüber“ zu gelten, genau so funktioniert dieses Spiel.

Erst wird die neue Schmerzgrenze gesetzt, dann wartet man, bis genug Leute müde geworden sind, danach gibt es gnädig ein bisschen Entlastung, nicht zurück auf normal, nicht zurück auf erträglich, sondern nur so weit zurück, dass der neue Wahnsinn als kleinere Zumutung durchgeht. Das ist keine Hilfe, das ist Dressur (auch) an der Zapfsäule.

Der Bürger als Gewöhnungstier

Natürlich liegt der Spritpreis nicht nur am Staat. Rohöl, Raffinerien, Konflikte, Märkte, Transport, all das gibt es. Geschenkt. Nur steht der Staat bei diesem Spiel nicht als trauriger Zuschauer daneben und hält betroffen ein Taschentuch hoch, er kassiert mit, und zwar ziemlich zuverlässig.

Energiesteuer, CO2-Abgabe, Mehrwertsteuer auf das ganze Paket, da wird nicht nur Kraftstoff verkauft, da wird jeder Liter zur kleinen mobilen Abgabestelle. Man fährt nicht einfach zur Arbeit, man finanziert unterwegs die nächste politische Selbstverwirklichung mit, und wenn es dann knallt, kommt die große Entlastung, natürlich befristet, natürlich mit ernster Stimme, natürlich so verkauft, als hätte gerade jemand persönlich den Tresor aufgebrochen, um dem einfachen Mann zu helfen.

In Wahrheit hat man ihm vorher nur genug aus der Tasche gezogen, um ihm danach ein paar Münzen wieder reinzuwerfen. Mit warmem  Hundeblick, schließlich ist man ja vertrauenswürdig und verständnisvoll.

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