Kanzler: Drei Ansagen, drei Jahre später

Drei Jahre später bleibt von großen Ansagen erstaunlich wenig. KI-generierte Illustration.Drei Ansagen, drei Jahre später

Das Internet hat ein erstaunlich gutes Gedächtnis, Politiker manchmal weniger.

Mir ist bei Instagram ein Beitrag mit einem BILD-Ausschnitt aus dem August 2023 untergekommen. Friedrich Merz wurde darin gefragt, welche drei Dinge eine CDU an der Regierung als Erstes anders machen würde, die Antworten waren ziemlich klar und vor allem angenehm frei von dem Kleingedruckten, das bei politischen Aussagen irgendwann gerne noch hinterhergereicht wird.

Da im Netz genug zusammengebastelter Mist herumfliegt, habe ich erst einmal geprüft, ob die Aussagen überhaupt stimmen, und genau das tun sie.

 

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Drei Dinge sollten es sein

Im Originalinterview vom 27. August 2023 nannte Merz drei Punkte. Die Steuer- und Abgabenbelastung auf Energie sollte sinken, ausdrücklich nannte er Stromsteuer, Netzentgelte und weitere staatliche Abgaben. Die stillgelegten Kernkraftwerke sollten sofort wieder ans Netz und zusätzlich sollte ein Bürokratiemoratorium kommen.

Beim letzten Punkt erklärte er sogar ziemlich genau, was er darunter versteht: „Kein einziges neues Gesetz darf zusätzliche Bürokratie auslösen.“

Das war 2023, inzwischen haben wir 2026, Friedrich Merz sitzt im Kanzleramt und CDU sowie CSU regieren zusammen mit der SPD. Drei Jahre sind eigentlich kein schlechter Abstand, um einmal nachzusehen, was aus solchen Ansagen wird, wenn aus Opposition Regierung geworden ist.

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Neu ist nur das Theater der Empörung

KI-generiertes Symbolbild: Zeitung mit der Schlagzeile „Man ist empört!“Als noch irgendwer überrascht sein müsste

Ich habe eine Meldung gelesen und mich kein Stück gewundert.

Kerninhalt bei der Nachricht bei BR24: „Die Rufe nach (Steuer) Erleichterungen werden lauter„.

Wundert mich das?

Kein Stück!

Ich bin nicht mehr verwundert, schon lange nicht mehr.

Nicht über die Preise. Nicht über die Wut. Nicht einmal über das übliche Theater, das jetzt wieder aufgeführt wird, als hätte man soeben entdeckt, dass Leben in Deutschland Geld kostet. Mehr Geld kostet, als es zum Betrieb des Landes notwendig wäre.

Neu ist hier nicht die Belastung. Neu ist nur das Theater der Empörung, wenn das Zeug endgültig nicht mehr unter den Teppich passt.

Streng genommen läuft diese Nummer auch nicht erst seit über einem Jahrzehnt, sondern noch länger.

Spätestens 1993 war der Ton doch gesetzt, als Helmut Kohl 1993 sinngemäß sagte:

„Eine erfolgreiche Industrienation lasse sich nicht als „kollektiver Freizeitpark“ organisieren.“

Im noch bekannteren Satz vom 21. Oktober 1993 formulierte er dann: Man könne die Zukunft nicht dadurch sichern, dass man „unser Land als einen kollektiven Freizeitpark“ organisiere.“

Das passt leider auch ziemlich gut zu dem politischen Grundgefühl, das danach immer wieder durchschimmerte. Die Leute draußen sollen gefälligst mehr schultern, mehr zahlen, mehr schlucken, und wenn sie irgendwann die Schnauze voll haben, stellt man sich hin und tut verwundert. Ganz großes Kino, nur ohne Popcorn. Popcorn wäre eh Luxus, also Kino, Freizeit, leben für’s arbeiten, soll ja nicht so dekadent sein, gell?

Beim Strom konnte man das zuletzt wieder hübsch besichtigen. Im Koalitionsvertrag 2025 stand noch ziemlich groß, dass es schnelle Entlastungen von mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde geben soll und die Stromsteuer für alle so schnell wie möglich auf das europäische Mindestmaß sinken soll.

Als es dann ernst wurde, hieß es in der Regierungspressekonferenz vom 27. Juni 2025, das gehe eben nur in mehreren Schritten, der Finanzierungsvorbehalt gelte, finanzierbar seien aktuell drei Maßnahmen. Aus dem lauten Versprechen für alle wurde also wieder das bekannte deutsche Modell, groß ankündigen, klein einsammeln, augenwischerisch erklären.

Geliefert wurden dann für 2026 vor allem 6,5 Milliarden Euro Zuschuss zu den Netzentgelten, dazu die Abschaffung der Gasspeicherumlage und die dauerhaft niedrige Stromsteuer für produzierende Unternehmen sowie Land und Forstwirtschaft. Private Haushalte blieben bei der Stromsteuer außen vor.

Der Kanzler hat das später sogar selbst so gesagt, leider nicht für private Haushalte. Ehrlicher wird es dann immerhin mal kurz, auch wenn es den Zähler und Zahler zu Hause kein Stück beeindruckt.

Beim Sprit läuft derselbe Film, nur mit Zapfsäule

Seit April darf nur noch einmal am Tag erhöht werden, mittags um zwölf. Klingt erst mal nach Ordnung, nach Eingriff, nach „wir tun was“. Der ADAC meldete für März 2026 trotzdem beim Diesel den höchsten Monatsschnitt überhaupt, 2,164 Euro je Liter. Gleichzeitig führte das Modell laut ADAC zu Preisaufschlägen von fast acht Cent um 12 Uhr. Dann wird man also nicht mehr dauernd abkassiert, sondern pünktlich. Das ist natürlich fast schon Service, fragt sich nur, für welches Land.

Was mich daran nicht einmal am meisten aufregt, ist die politische Dreistigkeit. Die gehört ja inzwischen fast schon zur Grundausstattung. Tatsächlich schlimmer finde ich, dass es offenbar immer noch genug Menschen gibt, die diese Schallwellen aus Politiker-Mündern wirklich glauben.

Trotz all der Jahre. Trotz all der Verpackungstricks. Trotz der immer gleichen Nummer, bei der Entlastung draufsteht und am Ende wieder der normale Zahler dumm aus der Wäsche guckt.

Für mich ist das auch deshalb kein neuer Film, weil ich genau diesen Mist schon vor über zwölf Jahren auf meiner „michael-floessel.de“ kritisiert habe, als es den Desasterkreis noch gar nicht gab. Zum Beispiel hier:

Neu ist hier gar nichts

Neu ist nur die Verpackung, das Theater, das betretene Gesicht und die aufgesetzte Anteilnahme, wenn Leute irgendwann nicht mehr mitspielen wollen. Fast bitterer ist nur, dass noch immer genug Publikum im Saal sitzt und ernsthaft glaubt, diesmal käme aus dem Mund der Politik etwas anderes als warme Luft mit Preisschild.

Bei all dem bin ich  eher amüsiert, weil ich recht gut immer schon vorher wußte, was wohl kommen wird. Klappt auch heute noch … ziemlich gut sogar. Und ja, nicht nur bei der Politik ;-)

Hinweis zu einem Quellenlink: Der ursprünglich verlinkte BR24-Aufhänger scheint zeitweise oder dauerhaft nicht sauber erreichbar zu sein. Am Kern des Beitrags ändert das nichts, denn der Link war der Anlass, nicht die tragende Grundlage. Es ging um den damals gemeldeten politischen Reflex, bei hohen Preisen plötzlich wieder über Steuererleichterungen und Entlastung zu reden, also genau um dieses Theater, das erst dann laut wird, wenn die Belastung längst beim Bürger angekommen ist.

 

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