Regierungsauftrag? Von wem?

KI-Symbolbild: Koalition gebaut, Restekiste gefüllt, Angel ausgeworfen.Was nicht passt, wird passend gerechnet

Irgendwo fiel sinngemäß wieder dieser Satz, man habe den Regierungsauftrag, weil die Menschen ihnen vertrauten und sie für fähig hielten.

Da musste ich kurz nachdenken, allerdings wirklich nur kurz.

Regierungsauftrag?

Von wem?

Bei der Bundestagswahl 2025 kamen CDU und CSU gemeinsam auf 28,5 Prozent der gültigen Zweitstimmen, die SPD erreichte 16,4 Prozent. Zusammen sind das 44,9 Prozent.

Keine Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.

Im Bundestag sieht die Sache anders aus. CDU, CSU und SPD verfügen dort zusammen über 328 von 630 Sitzen und damit über eine knappe parlamentarische Mehrheit. Das ist nach unserem Wahlrecht legitim, nur ist es eben nicht dasselbe wie ein von der Mehrheit der Wähler bewusst bestelltes Gesamtpaket aus Kanzler, Ministern und Koalitionsvertrag.

Auf dem Wahlzettel stand schließlich nicht:

„Bitte einmal Schwarz-Rot, den später ausgehandelten Koalitionsvertrag und alles, was sich die beteiligten Parteien anschließend gegenseitig abringen.“

Gewählt wurden Parteien, was daraus gebaut wurde, entstand erst danach.

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Die gnädige Entlastung

Betrachtet aus dem Desasterkreis: Erst auspressen, dann warten, bis sie es fressen, nett verbogen mit der KI ;-)Erst auspressen, dann fürs Nachlassen feiern lassen

An der Tankstelle steht der Spritpreis wieder so nah an zwei Euro, dass man die Zwei schon mit bloßem Auge schwitzen sieht. Offiziell ist natürlich alles noch im Rahmen, denn 1,99 Euro sind ja keine zwei Euro, da fehlt schließlich ein ganzer Cent, und dieser eine Cent scheint in diesem Land inzwischen als psychologische Brandschutzmauer zwischen „Was soll der Mist?“ und „Na ja, immerhin nicht drüber“ zu gelten, genau so funktioniert dieses Spiel.

Erst wird die neue Schmerzgrenze gesetzt, dann wartet man, bis genug Leute müde geworden sind, danach gibt es gnädig ein bisschen Entlastung, nicht zurück auf normal, nicht zurück auf erträglich, sondern nur so weit zurück, dass der neue Wahnsinn als kleinere Zumutung durchgeht. Das ist keine Hilfe, das ist Dressur (auch) an der Zapfsäule.

Der Bürger als Gewöhnungstier

Natürlich liegt der Spritpreis nicht nur am Staat. Rohöl, Raffinerien, Konflikte, Märkte, Transport, all das gibt es. Geschenkt. Nur steht der Staat bei diesem Spiel nicht als trauriger Zuschauer daneben und hält betroffen ein Taschentuch hoch, er kassiert mit, und zwar ziemlich zuverlässig.

Energiesteuer, CO2-Abgabe, Mehrwertsteuer auf das ganze Paket, da wird nicht nur Kraftstoff verkauft, da wird jeder Liter zur kleinen mobilen Abgabestelle. Man fährt nicht einfach zur Arbeit, man finanziert unterwegs die nächste politische Selbstverwirklichung mit, und wenn es dann knallt, kommt die große Entlastung, natürlich befristet, natürlich mit ernster Stimme, natürlich so verkauft, als hätte gerade jemand persönlich den Tresor aufgebrochen, um dem einfachen Mann zu helfen.

In Wahrheit hat man ihm vorher nur genug aus der Tasche gezogen, um ihm danach ein paar Münzen wieder reinzuwerfen. Mit warmem  Hundeblick, schließlich ist man ja vertrauenswürdig und verständnisvoll.

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