Spritpreise: 1,70 Euro. MAXIMAL!

So schade ...Dann setzt IHR euch mit den Konzernen auseinander!

„Sprit ist halt teuer, liebes Volk. Sooo schade, aber leider können wir da kaum etwas machen. Na gut, wir lassen euch für gefühlte zehn Minuten mal rund 17 Cent weniger bezahlen, das muss dann aber auch reichen. Den Rest erklärt euch die Weltlage und da müssen wir müsst ihr nun eben alle gemeinsam durch.“

So ungefähr kommt mir inzwischen die politische Begleitmusik zur Spritpreisdiskussion vor. :roll:

Und weil wir ja gestern schon bei guten Ideen waren, hätte ich gleich die nächste. Wobei, eigentlich ist es gar keine Idee, eher eine Frage nach der Verteilung von Macht, Verantwortung und Lösungsmöglichkeiten.

Politiker sein könnte schließlich auch bedeuten, nicht nur Diäten zu kassieren, das Volk umerziehen zu wollen und aufstrebende Parteien zu bashen, sondern ausnahmsweise mal zu handeln. So richtig mit Ziel, Pflicht und vor allem dem WILLEN, ein Problem für den Bürger zu lösen.

Mein Vorschlag? Maximal 1,70 Euro!

Benzin und Diesel kosten den Bürger an der Zapfsäule künftig MAXIMAL 1,70 Euro pro Liter. Gerne auch weniger, denn das ist eine Obergrenze und kein neuer Einheitspreis!

Alles, was darüber hinausgeht, ist zunächst einmal eine Aufgabe für die Bundesregierung.

Dann setzt IHR euch nämlich mit den Mineralölkonzernen an einen Tisch und klärt, wie sich diese Preisgrenze realisieren lässt. Nutzt eure wirtschaftlichen, steuerlichen und politischen Möglichkeiten, verhandelt, prüft die Preisbildung, hinterfragt die Margen und lotet aus, welche rechtlichen Druckmittel tatsächlich zur Verfügung stehen.

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Tankrabatt: Was heißt hier falsch?

Fast die Hälfte gegen den Tankrabatt? Wirklich?

Seit dem 1. Oktober gibt es wieder einen Tankrabatt, drei Monate lang wird die Energiesteuer auf Benzin und Diesel gesenkt, einschließlich der darauf entfallenden Mehrwertsteuer sollen dadurch rund 17 Cent pro Liter beim Autofahrer ankommen.

Heute Morgen höre ich im Radio, dass laut aktuellem ARD-DeutschlandTrend allerdings nur knapp die Hälfte der Deutschen den Tankrabatt befürwortet. 47 Prozent halten ihn für richtig, 46 Prozent für falsch.

Moment mal, was bedeutet hier eigentlich „falsch“?

Eine Frage, zwei Antworten, mehrere Meinungen

Schaut man sich die Originalmeldung der ARD an, wurde 1.303 Wahlberechtigten die auf drei Monate begrenzte Senkung der Energiesteuer beschrieben und anschließend gefragt, ob sie diese Maßnahme für richtig oder falsch halten.

Das war es im Grunde schon.

Die Frage lässt dabei überhaupt keine Differenzierung zwischen zwei vollkommen unterschiedlichen Haltungen zu.

Ich halte eine Steuersenkung auf Kraftstoffe grundsätzlich für falsch.

Ich halte diese konkrete Maßnahme für unzureichend oder falsch ausgestaltet.

Beides landet bei „falsch“, obwohl zwischen diesen Antworten Welten liegen, denn wer beispielsweise eine dauerhafte oder deutlich höhere Entlastung möchte, muss diese drei Monate mit ihren 17 Cent noch lange nicht für eine gute Maßnahme halten.

Ich gehöre genau in diese zweite Gruppe. Ich will nicht KEINE Entlastung, ich will nicht mit einem befristeten Trostpflaster abgespeist werden, während das eigentliche Problem bestehen bleibt!

Interessant wird es nämlich, wenn man auch die zweite Frage derselben Umfrage betrachtet. Dort halten satte 74 Prozent die bisherigen Anstrengungen der Bundesregierung zur Senkung der Energiepreise für nicht weitgehend genug.

Natürlich beweist das nicht, dass sämtliche Kritiker des Tankrabatts mehr Entlastung wollen. Genau das müsste man eben gesondert fragen, statt zwei völlig unterschiedliche Ansichten in dasselbe Antwortkästchen zu stopfen.

Dass eine solche Unterscheidung unterbleibt, halte ich persönlich längst nicht mehr für ein Versehen, sondern für volle Absicht. Ob die Befragten eine Maßnahme grundsätzlich ablehnen oder deren Ausgestaltung kritisieren, erfährt man so jedenfalls nicht.

Dafür bekommt man eine wunderbar kurze Meldung, nach der nur knapp die Hälfte den Tankrabatt befürwortet. Die 74 Prozent stehen übrigens ebenfalls in der ursprünglichen ARD-Meldung, man muss sie nur mit berücksichtigen, wenn man sich ein vollständigeres Bild machen möchte.

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Wenn Konsequenzen keine mehr sind

Lukrativer Abgesang, weich gepolstert. KI-generierte Illustration.Wenn der Name mehr wert ist als Anstand

Manche fragen sich ernsthaft, warum viele Menschen Regierungen und Parteien nicht mehr trauen, wenn CDU, SPD, Grüne, Linke und irgendwo auch die FDP über Jahre ihre Finger in Ämtern, Ministerien und Regierungen hatten und dabei genug Gründe geliefert haben, genau dieses Vertrauen zu verspielen.

Es gibt dutzende Beispiele, ich picke einfach mal das heraus, was sich gerade zufällig in meinem Kopf als „Wundert mich nicht“ abgespult hat, weil mir ausgerechnet jetzt ein paar passende Themen und Überschriften so schön nebeneinander vor die Füße gefallen sind.

Wenn man die dann einmal nebeneinanderstellt, wird es ziemlich interessant.

Guttenberg, da war doch was

Karl-Theodor zu Guttenberg war 2011 Bundesverteidigungsminister, ausgesprochen beliebt und ich fand ihn damals politisch übrigens gar nicht schlecht. Er gehörte zumindest zu denen, die Probleme beim Namen genannt haben, statt sie erst durch drei Arbeitskreise und fünf sprachliche Weichspüler zu schicken.

Das ist nicht nur mein Eindruck. Beim Afghanistan-Einsatz sprach Guttenberg bereits 2009 von „kriegsähnlichen Zuständen“, zu einer Zeit, als sich die deutsche Politik mit genau dieser Einordnung ausgesprochen schwertat. Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages bezeichneten das später ausdrücklich als Paradigmenwechsel in der politischen Kommunikation.

Dann kam seine Doktorarbeit.

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Kanzler: Drei Ansagen, drei Jahre später

Drei Jahre später bleibt von großen Ansagen erstaunlich wenig. KI-generierte Illustration.Drei Ansagen, drei Jahre später

Das Internet hat ein erstaunlich gutes Gedächtnis, Politiker manchmal weniger.

Mir ist bei Instagram ein Beitrag mit einem BILD-Ausschnitt aus dem August 2023 untergekommen. Friedrich Merz wurde darin gefragt, welche drei Dinge eine CDU an der Regierung als Erstes anders machen würde, die Antworten waren ziemlich klar und vor allem angenehm frei von dem Kleingedruckten, das bei politischen Aussagen irgendwann gerne noch hinterhergereicht wird.

Da im Netz genug zusammengebastelter Mist herumfliegt, habe ich erst einmal geprüft, ob die Aussagen überhaupt stimmen, und genau das tun sie.

 

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Ein Beitrag geteilt von Dr. Dr. Rainer Zitelmann (@rainer.zitelmann)

Drei Dinge sollten es sein

Im Originalinterview vom 27. August 2023 nannte Merz drei Punkte. Die Steuer- und Abgabenbelastung auf Energie sollte sinken, ausdrücklich nannte er Stromsteuer, Netzentgelte und weitere staatliche Abgaben. Die stillgelegten Kernkraftwerke sollten sofort wieder ans Netz und zusätzlich sollte ein Bürokratiemoratorium kommen.

Beim letzten Punkt erklärte er sogar ziemlich genau, was er darunter versteht: „Kein einziges neues Gesetz darf zusätzliche Bürokratie auslösen.“

Das war 2023, inzwischen haben wir 2026, Friedrich Merz sitzt im Kanzleramt und CDU sowie CSU regieren zusammen mit der SPD. Drei Jahre sind eigentlich kein schlechter Abstand, um einmal nachzusehen, was aus solchen Ansagen wird, wenn aus Opposition Regierung geworden ist.

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Scheiße, ich habe ja Diabetes!

Blutzuckermessgerät mit satirischer HbA1c-Steuer und errechnetem Euro-Betrag. KI-generierte Darstellung auf Basis eines eigenen Fotos.Steuerklasse HbA1c?

Diabetes = Zucker = Ich bin am Arsch!

So jedenfalls die Kurzfassung, wenn in Berlin irgendwann jemand bemerkt, dass bei mir seit Jahren steuerlich völlig ungenutztes Potenzial durch die Gegend läuft.

Eine Zuckersteuer soll kommen. Zucker kostet dann mehr, damit weniger Zucker konsumiert wird. Gesundheit für Leichtgläubige und so. Dass dabei nebenbei ein paar Millionen in die Kasse kommen, ist natürlich nur ein ausgesprochen praktischer Zufall.

Für mich stellt sich allerdings eine ganz andere Frage.

Ich habe Diabetes, umgangssprachlich also Zucker.

Muss ich mich jetzt selbst versteuern?

 

 

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Ein Beitrag geteilt von Michael F. (@sesselphilosoph)


Ich sehe den Brief schon vor mir:

„Sehr geehrter Herr F., unseren Unterlagen zufolge führen Sie dauerhaft Glukose mit sich. Bitte erklären Sie Menge und Verwendungszweck.“

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Heizöl: Kassieren bis der Tank leer ist

Heizölpreise 2026 mit und ohne den deutschen CO₂-Aufschlag von rund 20,6 Cent pro Liter.Keiner redet drüber, Berlin kassiert weiter

Was machen die kühleren Tage im August?

Richtig!

Sie erinnern daran, dass der Herbst und kurz darauf auch der Winter langsam aber sicher wieder näher rücken. Schlussendlich ist also auch Heizen wieder ein Thema.

Ich fahre täglich an den Preistafeln der Tankstellen vorbei und genau dieser Blick hat dafür gesorgt, dass ich einen Gedanken absolut vorsätzlich verdrängt habe:

Ich muss Heizöl kaufen …

Also habe ich doch mal nachgesehen. Fehler.

Siehe Bild oben: Heizöl 2026, rot der tatsächliche Preis, blau derselbe Verlauf ohne CO₂-Aufschlag.

Heute (geschrieben gestern am Abend, heute ist der 22. :mrgreen: ), am 21. August 2026, liegt der bundesweite Durchschnitt bei rund 1,34 Euro pro Liter Heizöl. Ich brauche im Jahr grob 1.500 Liter, eher etwas mehr, womit wir beim heutigen Preis bei rund 2.011 Euro landen.

Nicht für irgendeinen Luxus und auch nicht, weil ich mir im Keller aus Langeweile einen privaten Hochofen gebaut habe. Es geht schlicht darum, dass die Bude im Winter warm ist und warmes Wasser aus der Leitung kommt.

Früher habe ich übrigens weniger Öl gebraucht, da konnte mein Kachelofen noch einen ordentlichen Teil übernehmen. Den darf ich wegen der entsprechenden Staubvorgaben inzwischen nicht mehr nutzen, also spare ich jetzt ganz vorbildlich Holz und verbrauche dafür mehr Heizöl. Manchmal ist Fortschritt wirklich faszinierend. :roll:

Warum ist das Zeug gerade so teuer?

Nennen wir es mal politische Lage mit dem Verständnis der Regierung in Sachen Volksvertreter.

Natürlich kommt der aktuelle Heizölpreis nicht ausschließlich aus Berlin. Der Konflikt mit dem Iran, die Lage an der Straße von Hormus, gestörte Lieferwege und ein angespannter Ölmarkt treiben den Preis hoch. Brent liegt aktuell bei ungefähr 94 Dollar pro Barrel, der Weltmarkt hat also durchaus seinen Anteil an meiner Rechnung.

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Krank? Dann zahl und arbeite

Wenn man nicht faul ist, kann man auch gemolken werden?Wer krank ist, steht unter Verdacht

Wer mich kennt, weiß, dass ich seit 2005 auf keine Bundesregierung auch nur einen Cent gebe. Ein Geheimnis habe ich daraus nie gemacht.

Streng genommen ging das schon vorher los, spätestens seit Helmut Kohl Deutschland 1993 sinngemäß zum „kollektiven Freizeitpark“ erklärte, weil hier angeblich zu wenig gearbeitet und zu viel Freizeit gemacht wurde.

Trotzdem muss ich inzwischen zugeben, dass selbst meine schlimmsten Befürchtungen offenbar noch Luft nach oben hatten. Seit ein Kanzler regiert, dessen Nachname ohne Umlaut stark an einen Frühlingsmonat erinnert, hat die politische Show endgültig sämtliche Grenzen des Lächerlichen gesprengt. Ein „Es reicht“ reicht längst nicht mehr, dafür ist das Schauspiel schon viel zu weit fortgeschritten.

Krank oder einfach nur keine Lust?

 

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Ein Beitrag geteilt von Michael F. (@sesselphilosoph)

Die Koalition will die telefonische Krankschreibung abschaffen und künftig bereits ab dem ersten Krankheitstag eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung verlangen. Der Kanzler spricht dabei von einem Wettbewerbsnachteil durch lange Abwesenheiten, den man sich nicht länger leisten könne.

Die Botschaft dahinter ist für mich ziemlich eindeutig. Wenn der deutsche Arbeitnehmer morgens nicht zur Arbeit erscheint, ist er vermutlich nicht wirklich krank. Vielleicht hat er einfach keinen Bock, möchte ausschlafen, feiern oder sich einen schönen Tag machen. Also ruft er kurz beim Arzt an, erzählt etwas von Husten und hängt anschließend mit einem Kaltgetränk auf der Terrasse herum. So ungefähr scheint man sich das in Berlin vorzustellen.

Dabei funktioniert die telefonische Krankschreibung keineswegs wie ein Bestellservice für freie Tage. Sie ist nur bei leichten Erkrankungen möglich, auf höchstens fünf Kalendertage begrenzt und der Patient muss in der Praxis bekannt sein. Ob eine telefonische Krankschreibung ausreicht, entscheidet immer noch der Arzt. Das erklärt sogar die Bundesregierung selbst.

Trotzdem wird recht offen der Eindruck vermittelt, man müsse Arbeitnehmer vor allem deshalb stärker kontrollieren, weil sie ansonsten ihren natürlichen Hang zum Krankfeiern ausleben würden.

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Regierungsauftrag? Von wem?

KI-Symbolbild: Koalition gebaut, Restekiste gefüllt, Angel ausgeworfen.Was nicht passt, wird passend gerechnet

Irgendwo fiel sinngemäß wieder dieser Satz, man habe den Regierungsauftrag, weil die Menschen ihnen vertrauten und sie für fähig hielten.

Da musste ich kurz nachdenken, allerdings wirklich nur kurz.

Regierungsauftrag?

Von wem?

Bei der Bundestagswahl 2025 kamen CDU und CSU gemeinsam auf 28,5 Prozent der gültigen Zweitstimmen, die SPD erreichte 16,4 Prozent. Zusammen sind das 44,9 Prozent.

Keine Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.

Im Bundestag sieht die Sache anders aus. CDU, CSU und SPD verfügen dort zusammen über 328 von 630 Sitzen und damit über eine knappe parlamentarische Mehrheit. Das ist nach unserem Wahlrecht legitim, nur ist es eben nicht dasselbe wie ein von der Mehrheit der Wähler bewusst bestelltes Gesamtpaket aus Kanzler, Ministern und Koalitionsvertrag.

Auf dem Wahlzettel stand schließlich nicht:

„Bitte einmal Schwarz-Rot, den später ausgehandelten Koalitionsvertrag und alles, was sich die beteiligten Parteien anschließend gegenseitig abringen.“

Gewählt wurden Parteien, was daraus gebaut wurde, entstand erst danach.

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Stabilisiert wird nur die Rechnung

KI-generiertes Symbolbild einer bis zur Erschöpfung gemolkenen Kuh für Bürger, Beitragszahler und ein ausgepresstes Gesundheitssystem.Mehr muss ich nicht mehr wissen

Wer hier schon länger liest, kennt meine Meinung zum politischen Geschehen im Land. Das Muster, das schon lange erkennbar ist, für mich jedenfalls, und das reicht mir völlig.

Am schlimmsten empfinde ich diese „Friss das jetzt, Du hast eh keine Chance“-Mentalität dahinter, weil alles absolut unumgänglich und richtig ist, während man einfach nur in die Realität schauen muss, um zu sagen „Ähm … NEIN!“

Vorne wird geblendet und hinten getreten, anschließend gewöhnt man die Menschen langsam an höhere Lasten. Sollte trotzdem noch Geld fehlen, arbeitet Berlin eben auf fremde Kosten.

Dinge der Gegenwart

Am 10. Juli 2026 hat der Bundestag das sogenannte GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz beschlossen.

Stabilisierung klingt gut. Fast nach Reparatur, Verantwortung und Leuten, die vorher wenigstens grob ausgerechnet haben, was sie da eigentlich tun.

Tatsächlich werden keine Probleme gelöst. Es werden Kosten gebremst, verschoben, Leistungen verändert und weitere Rechnungen ausgestellt, natürlich ans Volk.

Die gesetzliche Krankenversicherung soll durch das Paket von 2027 bis 2030 rechnerisch um insgesamt 114 Milliarden Euro entlastet werden.

Diese Zahl ist keine einmalige Geldsumme, die irgendwo eingezahlt wird. Sie entsteht, indem die für jedes einzelne Jahr geschätzten Mehreinnahmen und Minderausgaben addiert werden. Die Berechnung stammt aus dem abschließenden Bericht des Haushaltsausschusses und berücksichtigt bereits die Änderungen kurz vor der Verabschiedung.

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