Mehr muss ich nicht mehr wissen
Wer hier schon länger liest, kennt meine Meinung zum politischen Geschehen im Land. Das Muster, das schon lange erkennbar ist, für mich jedenfalls, und das reicht mir völlig.
Am schlimmsten empfinde ich diese „Friss das jetzt, Du hast eh keine Chance“-Mentalität dahinter, weil alles absolut unumgänglich und richtig ist, während man einfach nur in die Realität schauen muss, um zu sagen „Ähm … NEIN!“
Vorne wird geblendet und hinten getreten, anschließend gewöhnt man die Menschen langsam an höhere Lasten. Sollte trotzdem noch Geld fehlen, arbeitet Berlin eben auf fremde Kosten.
Dinge der Gegenwart
Am 10. Juli 2026 hat der Bundestag das sogenannte GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz beschlossen.
Stabilisierung klingt gut. Fast nach Reparatur, Verantwortung und Leuten, die vorher wenigstens grob ausgerechnet haben, was sie da eigentlich tun.
Tatsächlich werden keine Probleme gelöst. Es werden Kosten gebremst, verschoben, Leistungen verändert und weitere Rechnungen ausgestellt, natürlich ans Volk.
Die gesetzliche Krankenversicherung soll durch das Paket von 2027 bis 2030 rechnerisch um insgesamt 114 Milliarden Euro entlastet werden.
Diese Zahl ist keine einmalige Geldsumme, die irgendwo eingezahlt wird. Sie entsteht, indem die für jedes einzelne Jahr geschätzten Mehreinnahmen und Minderausgaben addiert werden. Die Berechnung stammt aus dem abschließenden Bericht des Haushaltsausschusses und berücksichtigt bereits die Änderungen kurz vor der Verabschiedung.
