Kanzler: Drei Ansagen, drei Jahre später

Drei Jahre später bleibt von großen Ansagen erstaunlich wenig. KI-generierte Illustration.Drei Ansagen, drei Jahre später

Das Internet hat ein erstaunlich gutes Gedächtnis, Politiker manchmal weniger.

Mir ist bei Instagram ein Beitrag mit einem BILD-Ausschnitt aus dem August 2023 untergekommen. Friedrich Merz wurde darin gefragt, welche drei Dinge eine CDU an der Regierung als Erstes anders machen würde, die Antworten waren ziemlich klar und vor allem angenehm frei von dem Kleingedruckten, das bei politischen Aussagen irgendwann gerne noch hinterhergereicht wird.

Da im Netz genug zusammengebastelter Mist herumfliegt, habe ich erst einmal geprüft, ob die Aussagen überhaupt stimmen, und genau das tun sie.

 

Sieh dir diesen Beitrag auf Instagram an

 

Ein Beitrag geteilt von Dr. Dr. Rainer Zitelmann (@rainer.zitelmann)

Drei Dinge sollten es sein

Im Originalinterview vom 27. August 2023 nannte Merz drei Punkte. Die Steuer- und Abgabenbelastung auf Energie sollte sinken, ausdrücklich nannte er Stromsteuer, Netzentgelte und weitere staatliche Abgaben. Die stillgelegten Kernkraftwerke sollten sofort wieder ans Netz und zusätzlich sollte ein Bürokratiemoratorium kommen.

Beim letzten Punkt erklärte er sogar ziemlich genau, was er darunter versteht: „Kein einziges neues Gesetz darf zusätzliche Bürokratie auslösen.“

Das war 2023, inzwischen haben wir 2026, Friedrich Merz sitzt im Kanzleramt und CDU sowie CSU regieren zusammen mit der SPD. Drei Jahre sind eigentlich kein schlechter Abstand, um einmal nachzusehen, was aus solchen Ansagen wird, wenn aus Opposition Regierung geworden ist.

Weiterlesen

Lohnfortzahlung: Rekord mit Haken

Ein Wahlschein wird per „Statistischem Filter“ von der blauen in die rot-schwarze Urne gepustet. KI-generiertes Symbolbild.85,6 Milliarden für Krankheit. Rekord!

85 Prozent der Bundesbürger sind aktuell mit der Arbeit von Friedrich Merz als Bundeskanzler unzufrieden. Das ergibt das jüngste RTL/ntv-Trendbarometer von Forsa. Ich gehöre ziemlich eindeutig dazu.

Was die Entscheidungen von ihm und denen um ihn herum betrifft, sehe ich jedenfalls wenig, was gerade besonders überzeugend das Wohl des Bürgers mehrt. Kassen lassen sich dagegen erstaunlich zuverlässig füllen, Belastungen ebenso zuverlässig verteilen und bei den Begründungen scheint keine Zahl zu schade, solange sie groß genug klingt und irgendwie in die gewünschte Richtung zeigt.

Die gerade beschlossene GKV-Reform dürfte einigen das Mittagessen zusätzlich wieder hochbringen. Zuzahlungen sollen um 50 Prozent steigen, die Festzuschüsse beim Zahnersatz sinken, auch bei der Familienversicherung wird umgebaut. Wer genauer wissen möchte, was da geplant ist, kann das direkt beim Bundesgesundheitsministerium nachlesen.

Passend dazu und acht Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September schallt mir heute Morgen aus dem öffentlich-rechtlichen Radio diese Meldung entgegen: „Unternehmen zahlen Rekordsumme für Lohnfortzahlung im Krankheitsfall“

85,6 Milliarden Euro, historischer Höchststand, innerhalb von 15 Jahren mehr als verdoppelt. Na bitte. Da könnte beim Frühstück schon der Eindruck entstehen, halb Deutschland liege inzwischen mit Wärmflasche auf dem Sofa und lasse den Arbeitgeber zahlen. Nur erzählt diese Zahl etwas anderes.

Was steckt in den 85,6 Milliarden?

Die Zahl stammt nicht aus dem Kanzleramt, sondern aus einer Berechnung des Instituts der deutschen Wirtschaft, kurz IW. Sie ist auch nicht einfach erfunden. 72,5 Milliarden Euro entfallen auf fortgezahlte Bruttoentgelte, weitere 13,1 Milliarden auf Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung. Letztere werden allerdings geschätzt, weil sie so nicht direkt statistisch ausgewiesen werden.

Daran ist zunächst nichts Verwerfliches. Es sollte nur im Hinterkopf bleiben, wenn ein Betrag mit einer Nachkommastelle wie das Ergebnis einer exakt ausgezählten Kasse präsentiert wird. Wie beweglich solche Werte sind, zeigt bereits das Vorjahr. 2025 bezifferte das IW die Kosten für 2024 noch auf rund 82 Milliarden Euro, in der aktuellen Berechnung sind es 81,2 Milliarden.

Weiterlesen

Heizöl: Kassieren bis der Tank leer ist

Heizölpreise 2026 mit und ohne den deutschen CO₂-Aufschlag von rund 20,6 Cent pro Liter.Keiner redet drüber, Berlin kassiert weiter

Was machen die kühleren Tage im August?

Richtig!

Sie erinnern daran, dass der Herbst und kurz darauf auch der Winter langsam aber sicher wieder näher rücken. Schlussendlich ist also auch Heizen wieder ein Thema.

Ich fahre täglich an den Preistafeln der Tankstellen vorbei und genau dieser Blick hat dafür gesorgt, dass ich einen Gedanken absolut vorsätzlich verdrängt habe:

Ich muss Heizöl kaufen …

Also habe ich doch mal nachgesehen. Fehler.

Siehe Bild oben: Heizöl 2026, rot der tatsächliche Preis, blau derselbe Verlauf ohne CO₂-Aufschlag.

Heute (geschrieben gestern am Abend, heute ist der 22. :mrgreen: ), am 21. August 2026, liegt der bundesweite Durchschnitt bei rund 1,34 Euro pro Liter Heizöl. Ich brauche im Jahr grob 1.500 Liter, eher etwas mehr, womit wir beim heutigen Preis bei rund 2.011 Euro landen.

Nicht für irgendeinen Luxus und auch nicht, weil ich mir im Keller aus Langeweile einen privaten Hochofen gebaut habe. Es geht schlicht darum, dass die Bude im Winter warm ist und warmes Wasser aus der Leitung kommt.

Früher habe ich übrigens weniger Öl gebraucht, da konnte mein Kachelofen noch einen ordentlichen Teil übernehmen. Den darf ich wegen der entsprechenden Staubvorgaben inzwischen nicht mehr nutzen, also spare ich jetzt ganz vorbildlich Holz und verbrauche dafür mehr Heizöl. Manchmal ist Fortschritt wirklich faszinierend. :roll:

Warum ist das Zeug gerade so teuer?

Nennen wir es mal politische Lage mit dem Verständnis der Regierung in Sachen Volksvertreter.

Natürlich kommt der aktuelle Heizölpreis nicht ausschließlich aus Berlin. Der Konflikt mit dem Iran, die Lage an der Straße von Hormus, gestörte Lieferwege und ein angespannter Ölmarkt treiben den Preis hoch. Brent liegt aktuell bei ungefähr 94 Dollar pro Barrel, der Weltmarkt hat also durchaus seinen Anteil an meiner Rechnung.

Weiterlesen