Berlin in schlau: Auf fremde Kosten

Ein kopfloser Anzug greift in die Ladenkasse und steckt das Geld einer sichtbar angeschlagenen Arbeitnehmerin in die Tasche. Satirisches KI-Bild zur politischen Entlastung auf fremde Kosten.Dreister geht immer!

Es gibt Ideen, da liest Du im Netz nur die ersten Worte und weißt: Jetzt legen sie wieder einen drauf.

Bester Tipp: Vor dem zweiten Kaffee alles ignorieren.

Manchmal ist man aber zu neugierig, schon zu wach, oder der Kaffee war stärker als erwartet. Jedenfalls steht man dann da, liest weiter und fragt sich, ob in Berlin eigentlich noch jemand merkt, was er da erzählt.

So dumm kann niemand sein. Auch dann nicht, wenn man von dem Ressort, für das man da zuständig ist, offenbar gar keine Ahnung hat.

Nein, das ist entweder Gleichgültigkeit oder pure, absichtliche und ziemlich dreiste Verarschung.

Da wird den Arbeitnehmern eine Entlastung verkauft. Bis zu 1.000 Euro sollen steuer- und abgabenfrei möglich sein. Das klingt natürlich erst mal gut, weil mehr Geld auf dem Konto immer besser aussieht als weniger Geld. Gerade in einer Zeit, in der man beim normalen Einkauf an der Kasse kurz überlegt, ob man gerade Lebensmittel bezahlt oder heimlich Anteile an einem Rohstoffkonzern gekauft hat.

Nur steht die eigentliche Pointe nicht in der schönen Überschrift.

Der Arbeitgeber soll zahlen

Der Staat zahlt diese 1.000 Euro nicht.

Die Bundesregierung schreibt selbst, dass Arbeitgeber diese Entlastungsprämie zusätzlich zum Arbeitslohn auszahlen können. Eine Pflicht gibt es nicht, so steht es bei der Bundesregierung.

Auch das Bundesfinanzministerium spricht davon, dass Arbeitgeber im Jahr 2026 eine steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie in Höhe von 1.000 Euro zahlen können. Können. Nicht bekommen. Nicht müssen.

Das ist schon bemerkenswert

Die Politik verkauft eine Entlastung, bei der sie im Kern nur erlaubt, dass jemand anderes die Rechnung übernimmt.

Natürlich ist steuer- und abgabenfrei besser als eine normale Prämie. Das bestreitet ja niemand. Steuerfrei heißt eben nicht kostenlos. Die 1.000 Euro wachsen nicht im Vorgarten vom Kanzleramt und werden auch nicht morgens mit dem Bundesadler in die Firmenkasse gelegt. Sie müssen erst einmal irgendwo erwirtschaftet werden.

Wenn ein Betrieb 20 Mitarbeiter hat und jedem 1.000 Euro zahlen möchte, sind das 20.000 Euro. Bei 50 Leuten sind es 50.000 Euro. Für manche Unternehmen ist das vielleicht machbar. Für andere ist es in der aktuellen Lage einfach ein freundlicher Gruß aus einer Welt, in der offenbar jede Firma irgendwo noch einen geheimen Geldspeicher unter dem Kopierer hat.

Natürlich kann man das steuerlich geltend machen. Schön. Trotzdem muss das Geld vorher da sein.

Das ist ungefähr so, als würde ich sagen, ihr dürft meinem Nachbarn jetzt alle 100 Euro abholen. Danach stelle ich mich hin und erkläre, wie großzügig ich heute wieder war.

Genau das ist der Trick

Für Arbeitnehmer klingt die Überschrift nach Hilfe, für Betriebe ist es erst mal eine Ausgabe und für die Regierung ist es eine Pressemitteilung. So eine, mit der man bestimmte woken Einfallswähler in die „Hach, sie tun doch alles für uns!„-Schiene zieht, ziehen will.

Mehr muss man fast nicht wissen.

Fast

Während man den einen erzählt, dass sie vielleicht 1.000 Euro bekommen können (nur nicht aus der Staatskasse), erzählt man den anderen schon, dass man sie bei der Lohnfortzahlung entlasten müsse.

Im Gespräch ist dabei unter anderem der Karenztag. Also der erste Krankheitstag ohne Lohnfortzahlung. Außerdem wird über weitere Begrenzungen geredet. Der Stern berichtet über diese Debatte.

Da muss man schon kurz aufpassen, dass einem der Kaffee nicht rückwärts aus dem Mund läuft.

Erst soll das Unternehmen zahlen, damit man Arbeitnehmerentlastung verkaufen kann. Danach soll der Beschäftigte verzichten, damit man Arbeitgeberentlastung verkaufen kann.

Das ist keine Politik aus einem Guss. Das ist Zielgruppenpolitik mit Drehstuhl.

Einmal dreht man sich nach links und sagt: Schaut mal, 1.000 Euro für euch.

Dann dreht man sich nach rechts und sagt: Schaut mal, weniger Kosten für euch.

In der Mitte hält jemand beide Daumen hoch und hofft, dass keiner fragt, wer den ganzen Spaß eigentlich bezahlen soll.

Dummheit oder Schwachsinn

Natürlich sind die Kosten der Lohnfortzahlung für Unternehmen real. Das muss man gar nicht wegdiskutieren.

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände schreibt von rund 82 Milliarden Euro, die Unternehmen 2024 für krankheitsbedingte Ausfalltage aufbringen mussten, und fordert Änderungen bei der Lohnfortzahlung. Das ist die Position der Arbeitgeberseite.

Kann man lesen. Kann man diskutieren. Muss man sogar ernst nehmen, wenn man nicht komplett in der eigenen Blase wohnen möchte.

Nur wird es genau an dieser Stelle absurd.

Auf der einen Seite sollen Firmen so belastet sein, dass der erste Krankheitstag der Beschäftigten auf den Prüfstand muss. Auf der anderen Seite sollen dieselben Betriebe bitte mal eben freiwillig bis zu 1.000 Euro pro Kopf auszahlen, damit die Politik eine Entlastung verkaufen kann.

Ja, was denn nun?

Sind die Unternehmen so unter Druck, dass man an die Lohnfortzahlung ran will? Sind sie gleichzeitig so locker unterwegs, dass sie nebenbei noch eine hübsch verpackte Prämie aus eigener Tasche stemmen sollen?

Beides gleichzeitig geht nur, wenn man in Berlin rechnet. Also vermutlich mit einem Taschenrechner, bei dem die Plus-Taste direkt mit der nächsten Talkshow verbunden ist.

Offenbar hat man wirklich jahrelang getestet, wie weit man den Bogen der Dummheit spannen kann. Ich hatte das Thema mit der langsam steigenden Last ja schon einmal auf dem Tisch. Immer noch ein bisschen mehr, immer noch ein bisschen dreister, immer noch ein bisschen weiter weg von dem, was Menschen im Alltag tatsächlich erleben.

Blöd nur, dass man dabei zu sehr auf eine woke Minderheit gesetzt hat und das Volk sich eben doch nicht ganz so arg verblöden lässt. Klar, man versucht ununterbrochen, Minderheiten als „das neue Volk“ zu verkaufen. Das klingt in Talkshows vielleicht hübsch modern, ändert aber nichts daran, dass es eben nicht so ist.

Eine funktionierende Gesellschaft entsteht nicht dadurch, dass man die lauteste Ecke zur neuen Mehrheit erklärt und den Rest für zu doof hält, den Trick zu bemerken.

Der Arbeitnehmer als Knautschzone

Beim Karenztag trifft es dann wieder die Beschäftigten.

Nicht als große Reform. Nicht als Rettung der Krankenkassen. Nicht als sauberer Umbau eines Systems, das wirklich mal jemand anfassen müsste.

Einfach als erster Krankheitstag ohne Geld.

Verkauft wird das natürlich als Kampf gegen Missbrauch. Gegen Blaumachen. Gegen den berühmten Montagsschnupfen, der in manchen Köpfen offenbar gefährlicher ist als jede echte Krankheit.

Nur trifft so eine Regel eben nicht nur die, die sich vielleicht wirklich mal einen freien Tag erschummeln. Sie trifft auch Leute mit Migräne, Magen-Darm, Infekt, krankem Kind im Haus oder schlicht einem Körper, der nach Jahren Arbeit mal meldet, dass heute nichts mehr geht.

Dann gehen manche eben krank arbeiten.

Natürlich gehen die krank arbeiten. Miete, Strom, Auto, Lebensmittel und Versicherungen sagen ja nicht: Ach, erster Krankheitstag ohne Geld? Kein Problem, wir buchen diesen Monat einfach mal mitfühlend weniger ab.

Also sitzt der Kollege mit Fieber im Büro, verteilt seine Viren mit der Effizienz eines sehr motivierten Außendienstlers und drei Tage später fällt die halbe Abteilung aus.

Auf dem Papier sieht es nach Durchgreifen aus.

Papier ist in Berlin ohnehin sehr beliebt.

Papier hustet nicht.

Entlastung, die keiner bezahlt

Das ganze Ding wirkt wie einer dieser Zaubertricks, bei denen jeder sieht, dass der Hase schon vorher im Hut war, aber alle trotzdem höflich klatschen sollen.

Arbeitnehmer sollen denken, die Politik kümmert sich um sie und Arbeitgeber sollen denken, der Staat würdigt die Situation der steigenden Kosten (die so scharf gar nicht sein würde, wäre die Politik nicht eben genau diese).

Am Ende kümmern sich die Firmen um die Prämie und die Beschäftigten um den Karenztag. Berlin kümmert sich um die Formulierung, ist doch auch was, oder?

Aus freiwilliger Arbeitgeberleistung wird staatliche Hilfe.

Aus Lohnverzicht bei Krankheit wird Wirtschaftsentlastung.

Aus zwei gegensätzlichen Signalen wird dann ein Paket geschnürt, weil Paket immer besser klingt als Flickenteppich mit Schleife.

Mein Fazit

Dreister geht immer.

Berlin verkauft Arbeitnehmerentlastung auf Arbeitgeberrechnung und Arbeitgeberentlastung auf Arbeitnehmerrechnung.

Das ist kein großer Plan. Das ist Wahlstimmenfang mit wechselnder Zielgruppe

Für Arbeitnehmer bleibt die Überschrift: 1.000 Euro steuerfrei.

Für Arbeitgeber bleibt die Überschrift: weniger Belastung bei Krankheit.

Für die Regierung bleibt die Überschrift: Wir haben etwas getan.

Für alle anderen bleibt die Rechnung.

Der Betrieb soll zahlen, wenn der Staat großzügig wirken will.

Der Beschäftigte soll verzichten, wenn der Staat wirtschaftsfreundlich wirken will.

So kann man natürlich Politik machen.

Man muss nur dreist genug sein und hoffen, dass keiner mehr genau hinschaut.

 

 

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