Wenn der Name mehr wert ist als Anstand
Manche fragen sich ernsthaft, warum viele Menschen Regierungen und Parteien nicht mehr trauen, wenn CDU, SPD, Grüne, Linke und irgendwo auch die FDP über Jahre ihre Finger in Ämtern, Ministerien und Regierungen hatten und dabei genug Gründe geliefert haben, genau dieses Vertrauen zu verspielen.
Es gibt dutzende Beispiele, ich picke einfach mal das heraus, was sich gerade zufällig in meinem Kopf als „Wundert mich nicht“ abgespult hat, weil mir ausgerechnet jetzt ein paar passende Themen und Überschriften so schön nebeneinander vor die Füße gefallen sind.
Wenn man die dann einmal nebeneinanderstellt, wird es ziemlich interessant.
Guttenberg, da war doch was
Karl-Theodor zu Guttenberg war 2011 Bundesverteidigungsminister, ausgesprochen beliebt und ich fand ihn damals politisch übrigens gar nicht schlecht. Er gehörte zumindest zu denen, die Probleme beim Namen genannt haben, statt sie erst durch drei Arbeitskreise und fünf sprachliche Weichspüler zu schicken.
Das ist nicht nur mein Eindruck. Beim Afghanistan-Einsatz sprach Guttenberg bereits 2009 von „kriegsähnlichen Zuständen“, zu einer Zeit, als sich die deutsche Politik mit genau dieser Einordnung ausgesprochen schwertat. Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages bezeichneten das später ausdrücklich als Paradigmenwechsel in der politischen Kommunikation.
Dann kam seine Doktorarbeit.
Am 16. Februar 2011 wurden die Plagiatsvorwürfe öffentlich, am 23. Februar entzog ihm die Universität Bayreuth den Doktorgrad und am 1. März trat Guttenberg als Verteidigungsminister zurück. Kurz darauf war auch sein Bundestagsmandat Geschichte. Der später veröffentlichte Abschlussbericht der Universität stellte vorsätzliches wissenschaftliches Fehlverhalten fest, die Universität Bayreuth dokumentiert die Geschichte bis heute ziemlich ausführlich.
Zwischen dem Bekanntwerden der Vorwürfe und seinem Rücktritt lagen knapp zwei Wochen.
Vorwurf, Prüfung, Doktortitel weg, Amt weg.
So etwas nannte man offenbar einmal politische Verantwortung.
Wirtschaftlich musste Guttenberg deshalb übrigens keineswegs bis ans Lebensende unter einer Brücke schlafen. Sein Name, seine Kontakte und seine Bekanntheit blieben schließlich erhalten, heute ist er unter anderem Unternehmer, Investor und Aufsichtsrat. Im Juli 2026 erhielt er beispielsweise für seine Aufsichtsratstätigkeit bei der AnchorCore SE Aktien im Wert von 22.600 Euro, nachzulesen in der veröffentlichten Pflichtmitteilung.
Das ist weder verboten noch verwerflich und ich gönne ihm das Geld, es zeigt nur ziemlich schön einen Teil des Problems: Ein bekannter Name besitzt irgendwann selbst einen Wert.
Für andere gilt die reine Lehre
Bei Jens Spahn liegt die Sache völlig anders und trotzdem passt sie erstaunlich gut zum gleichen Thema.
Leihmutterschaft ist in Deutschland verboten. 2020 wollte die FDP von der damaligen Bundesregierung unter anderem wissen, ob das Verbot auch einer nichtkommerziellen Leihmutterschaft noch gerechtfertigt sei. Das war während Spahns Amtszeit als Bundesgesundheitsminister und die Antwort blieb auf der bisherigen Linie, unter anderem wurde ausdrücklich mit dem Kindeswohl argumentiert. Nachlesen kann man das beim Deutschen Bundestag.
Im Februar 2026 wurde die Sache sogar noch eindeutiger. Die CDU beschloss auf ihrem Bundesparteitag, Leihmutterschaft in Deutschland auch in altruistischen Modellen weiterhin zu verbieten. In der Begründung ist von Missbrauch, Ausbeutung, gesundheitlichen Risiken und einem Geschäftsmodell die Rede, ausdrücklich werden auch die USA genannt. Der Beschluss steht schwarz auf weiß bei der CDU.
Einige Monate später wurden Jens Spahn und sein Mann durch eine Leihmutter in den USA Eltern.
Rechtlich ist das etwas anderes, weil die Leihmutterschaft dort stattfand, wo sie erlaubt ist. Politisch war der Widerspruch allerdings kaum zu übersehen und am 18. Juli 2026 trat Spahn wegen der Debatte um genau diese Leihmutterschaft als Vorsitzender der Unionsfraktion zurück. Auch das muss niemand irgendeinem bösen Blog glauben, der Deutsche Bundestag nennt genau diesen Grund.
Für andere gilt die reine Lehre, wer Geld und Möglichkeiten hat, organisiert sich sein echtes Leben eben im Ausland.
Viel besser kann man den Unterschied zwischen politischer Regel und persönlicher Möglichkeit kaum auf einen Satz bringen.
Dinge, die eben passieren und Folgen, die keine sind
Guttenberg und Spahn sind natürlich keine vollständige Geschichte deutscher Politik, nicht einmal ansatzweise. Wer lange genug sucht, findet Material für eine eigene Datenbank, deshalb hier nur ein paar Fälle, die mir beim Nachdenken über Konsequenzen ziemlich schnell wieder eingefallen sind.
| Was da so passiert | Was daraus wird |
|---|---|
| Franziska Giffey | |
| Die Freie Universität Berlin entzog ihr 2021 den Doktorgrad. Beide Prüfgremien kamen zu dem Ergebnis, dass Täuschung und zumindest bedingter Vorsatz vorlagen. | Rücktritt als Bundesfamilienministerin im Mai 2021, im Dezember desselben Jahres Regierende Bürgermeisterin von Berlin. Heute ist sie Bürgermeisterin und Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe. |
| Andreas Scheuer Die Verträge für die Pkw-Maut wurden geschlossen, obwohl das Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof noch lief. Nach dem Scheitern musste der Bund 243 Millionen Euro Entschädigung an die vorgesehenen Betreiber zahlen. |
Das Verkehrsministerium ließ für 101.745 Euro prüfen, ob Scheuer persönlich in Regress genommen werden könnte. Das Gutachten hielt eine Klage für nicht aussichtsreich, das Ministerium verzichtete darauf. |
| Ursula von der Leyen Im Verteidigungsministerium gab es bei der Vergabe von Beraterleistungen Verstöße gegen Recht und Regeln. Daten von zwei Diensthandys der damaligen Ministerin wurden gelöscht, obwohl sie dem Untersuchungsausschuss als Beweismittel zur Verfügung stehen sollten. Von der Leyen erklärte zudem, Chats regelmäßig selbst gelöscht zu haben. |
Der Abschlussbericht stellte Verstöße bei führenden Soldaten und Beamten fest, persönliche Vorwürfe gegen von der Leyen fanden sich im von der Koalitionsmehrheit getragenen Bericht nicht. Zu diesem Zeitpunkt war sie bereits Präsidentin der EU-Kommission. |
| Georg Nüßlein und die Maskenaffäre Einem ehemaligen CSU-Abgeordneten wurde vorgeworfen, sich gegen Provision bei einem Bundesministerium für ein Schutzausrüstungsunternehmen eingesetzt zu haben. Der Bundesgerichtshof entschied, dass solches außerparlamentarisches Handeln vom damaligen Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung nicht erfasst wurde. |
Strafbar nach der damaligen Regelung war das nicht. 2024 schuf der Bundestag mit § 108f StGB einen neuen Straftatbestand, ausdrücklich auch als Reaktion auf genau diese Lücke. |
| Helmut Kohl Kohl räumte ein, zwischen 1993 und 1998 insgesamt rund 2,1 Millionen D-Mark an Spenden am Haushalt der CDU vorbeigeschleust zu haben. Die Namen der Geldgeber wollte er wegen seines gegebenen Ehrenwortes nicht nennen. |
Der CDU-Ehrenvorsitz ging verloren, das Ermittlungsverfahren gegen Kohl wurde 2001 gegen Zahlung einer Geldbuße von 300.000 D-Mark eingestellt. Wer die Geldgeber waren, wurde trotzdem nie vollständig aufgeklärt. |
Zwei ziemlich verschiedene Welten
Natürlich sind diese Fälle nicht juristisch identisch und genau deshalb habe ich die Links dazugeschrieben. Wer wissen will, was im jeweiligen Fall tatsächlich passiert ist, kann nachlesen und sich seine eigene Meinung bilden.
Mir geht es um etwas anderes.
Für einen normalen Arbeitnehmer kann ein schwerer Fehler bedeuten, dass der Job weg ist, der Ruf beschädigt bleibt und im Zweifel ziemlich schnell die Frage auftaucht, wie Miete, Kredit und der Rest des Lebens weiterbezahlt werden sollen.
Bei Spitzenpolitikern bedeutet das Ende eines Amtes erstaunlich selten das Ende eines sehr komfortablen Lebens. Name, Kontakte, Bekanntheit und Netzwerke verschwinden schließlich nicht zusammen mit dem Türschild am Ministerbüro, oft sind genau diese Dinge später sogar das wertvollste Kapital.
Aus dem Minister wird Berater, Aufsichtsrat, Redner, Autor oder irgendetwas anderes, bei dem man sich durchaus fragen kann, wie viel eigentlich die konkrete Tätigkeit und wie viel der mitgebrachte Name wert ist.
Die Konsequenz ist am Ende erstaunlich oft ein sicheres Einkommen, ein Name mit Wert und die ziemlich unschöne Erkenntnis, dass Geld offenbar mehr wert sein kann als Anstand, Ehre und Pflichtgefühl.
Und dann wundert sich jemand über Misstrauen?
Genau da komme ich wieder an den Anfang.
Viele wundern sich darüber, dass immer mehr Menschen Politik, Parteien und Regierungen nicht mehr vertrauen. Dann wird über Populismus diskutiert, über soziale Netzwerke, Desinformation und darüber, dass die Bürger angeblich komplizierte politische Zusammenhänge nicht mehr verstehen.
Vielleicht verstehen sie manche Zusammenhänge inzwischen einfach ziemlich gut.
Sie sehen über Jahre Politiker und Parteien in wechselnden Regierungen, sehen Affären, Widersprüche und Maßstäbe, die erstaunlich dehnbar werden können, anschließend wird ihnen erklärt, das eigentliche Problem sei ihr verlorenes Vertrauen.
Nur entsteht Vertrauen nicht dadurch, dass man es ständig einfordert.
Es entsteht dadurch, dass jemand glaubwürdig handelt, Verantwortung übernimmt und im Zweifel auch einmal eine Konsequenz akzeptiert, die tatsächlich weh tut.
Früher bedeutete politische Verantwortung zumindest manchmal noch: Titel weg, Amt weg, Schluss.
Heute kann sie ebenso bedeuten: Amt weg, anderes Amt, anderer Posten, nächster Vertrag.
Vielleicht ist genau das ein Teil des Problems. Nicht, weil die Leute nichts mehr glauben wollen, sondern weil sie über viele Jahre gelernt haben, warum sie es besser nicht ungeprüft tun sollten.
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Bisschen Desasterkreis & Social Media?
