Aber ohne EU sind wir doch verloren! ► Der Desasterkreis

Ach ja?

So, da hört man, mal wieder eher unfreiwillig, Radio, und schon schallt die nächste Idee durchs Zimmer, wie man uns unter dem Deckmantel des Fortschritts weiter bevormunden könnte. Diesmal geht es um kleinere Tanks für Plug-in-Hybride, am besten nur noch 15 Liter, damit die Besitzer gefälligst häufiger laden. Noch ist das eine Forderung einer Umweltorganisation und keine beschlossene EU-Vorschrift, aber die Richtung passt wunderbar zu dem, was ich inzwischen als schleichende Diktatur der Vorschriften empfinde.

Sie können ihn einfach nicht in Ruhe lassen, den Verbrenner. Die Finger von funktionierenden, bewährten Dingen zu lassen, scheint unmöglich, weil ein Haufen woker Realitätsverweigerer unbedingt die eigenen Vorstellungen durchdrücken muss. Wenn sich das E-Auto nicht von selbst durchsetzt, weil es für viele Menschen im Alltag schlicht untauglicher Scheißdreck ist, dann wird eben nachgeholfen. Richtige Gründe sehe ich dafür nicht, aber SIE WOLLEN ES! Punkt.

Das wäre ja nur ein weiterer Eintrag auf der langen, langen Liste von Idiotien, die aus Brüssel kommen oder dort möglicherweise noch auf dem Schreibtisch landen. Aber stopp, darum soll es heute gar nicht gehen.

Mir geht es vielmehr um die Vorteile, die uns bei der EU ständig gepredigt werden, während wirklich überzeugende Beispiele für ihren Nutzen im normalen Alltag erstaunlich dünn gesät sind. Das Kernargument mancher Befürworter scheint ohnehin zu sein: „Die EU ist gut für uns, weil die EU gut für uns ist.“

Ja, toll! Klasse! Doch, wirklich!

Was wir bekommen	Wie es real aussieht
Freier Warenverkehr Ein gemeinsamer Binnenmarkt, weniger Handelsgrenzen und freier Warenverkehr innerhalb der EU.	Verpackungsverordnung und Bürokratie Dafür unterliegen Unternehmen einer wachsenden Zahl europäischer Vorgaben. Die EU-Verpackungsverordnung ist ein aktuelles Beispiel dafür, wie aus freiem Handel neue Bürokratie und zusätzliche Kosten werden können, gerade für kleinere Unternehmen.
Freizügigkeit Innerhalb der EU wohnen, arbeiten und sich niederlassen, ohne große bürokratische Hürden.	Für viele ohne Alltagsnutzen Interessant für Grenzpendler und Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt ins Ausland verlegen. Wer sein Leben in Deutschland verbringt und hier arbeitet, hat davon im normalen Alltag herzlich wenig.
Der Euro Eine gemeinsame Währung, kein Geldwechsel und keine Wechselkurse innerhalb der Eurozone.	Für mich begann damit das Abkassieren Für mich begann mit dem Euro eine Entwicklung, bei der die Preise ordentlich angezogen haben und das Abkassieren immer selbstverständlicher wurde. Ich brauche keine Tabellen, die mir meine Erfahrungen aus fast 25 Jahren wegerklären. Wer das grundsätzlich anders sieht, muss hier nicht weiterlesen.
Kostenloses EU-Roaming Telefonieren und mobiles Internet im EU-Ausland grundsätzlich zu Inlandskonditionen.	Im Alltag kaum relevant Praktisch für Menschen, die regelmäßig im Ausland unterwegs sind. Für den Rest bleibt bestenfalls der Urlaub, sofern man sich den überhaupt noch leisten kann. Im normalen Alltag spielt dieser Vorteil kaum eine Rolle.
Einheitliche Fluggastrechte Gemeinsame Ansprüche bei Flugausfällen, größeren Verspätungen und Überbuchungen.	Am normalen Leben vorbei Schön für diejenigen, die regelmäßig fliegen. Für viele andere besteht der Alltag aus Aufstehen, Arbeiten, Schlafen und dem Versuch, am Wochenende noch ein bisschen von der verbliebenen Freizeit zu genießen. Da spielen Fluggastrechte eher selten eine Rolle.

Nebenwirkungen

Bürokratie und Regulierungswut

Neue Vorschriften, Dokumentationspflichten und Kontrollmechanismen. Besonders kleinere Unternehmen müssen Zeit und Geld für Dinge aufbringen, die mit ihrem eigentlichen Geschäft oft wenig zu tun haben.

Zusätzliche Kosten

Klimaauflagen, CO₂-Bepreisung, Produktvorgaben und Umstellungskosten. Was Unternehmen zusätzlich bezahlen müssen, bleibt schließlich nicht zwangsläufig bei den Unternehmen hängen.

Finanzielle Verpflichtungen

Deutschland trägt erheblich zur Finanzierung des EU-Haushalts bei. Geld, über dessen Verwendung nicht allein in Deutschland entschieden wird.

Weniger nationale Entscheidungsspielräume

EU-Verordnungen gelten unmittelbar in Deutschland. Besonders ärgerlich wird es, wenn unsere eigene Regierung entsprechende Vorgaben mitträgt und sich hinterher auf Brüssel beruft.

Grenzpolitik und Migration

Gemeinsame Regeln sollen gemeinsame Probleme lösen. Dass Deutschland wieder Kontrollen an seinen Landgrenzen durchführt, zeigt allerdings, dass die Zusammenarbeit in der Praxis längst nicht so reibungslos funktioniert wie auf dem Papier.

Der Untergang einer Insel lässt auf sich warten

Da wären beispielsweise noch die Briten, die sich 2016 tatsächlich erdreistet haben, der EU den Rücken zu kehren. Was wurde damals nicht alles vorhergesagt, welche Katastrophen sollten über das Königreich hereinbrechen! Die Experten waren sich in ihren düsteren Prognosen teilweise ziemlich sicher.

Nun, zehn Jahre nach dem Referendum gibt es Großbritannien immer noch, die Menschen leben, arbeiten und wirtschaften, obwohl das Land seit 2020 kein EU-Mitglied mehr ist. Der große Zusammenbruch ist ausgeblieben, von einem irreparablen Schaden, der das Land praktisch handlungsunfähig gemacht hätte, kann jedenfalls keine Rede sein.

Natürlich hat der Brexit auch Probleme mit sich gebracht, insbesondere im Handel. Allerdings spart Großbritannien die regulären EU-Mitgliedsbeiträge, kann eigene Vorschriften gestalten und entscheidet weitgehend selbst über seine Einwanderungspolitik. Ob diese Entscheidungen immer richtig sind, ist eine andere Frage, aber die Verantwortung dafür liegt zumindest wieder bei der eigenen Regierung und nicht irgendwo in der zweiten Reihe europäischer Politik.

Stattdessen wird gerne vorgerechnet, wie viel besser die britische Wirtschaft heute dastehen könnte, wäre das Land in der EU geblieben. Könnte! Also wieder hypothetische Zahlen, die auf einer Entwicklung beruhen, die es nie gegeben hat. Interessant daran ist, dass schon vor dem Brexit mit einer solchen Gewissheit vor wirtschaftlichen Katastrophen gewarnt wurde, als wären diese längst beschlossene Sache. Auch das waren Prognosen, die sich zumindest in ihrer damaligen Dramatik nicht bewahrheitet haben. Vielleicht sollte man solche Berechnungen also auch genau als das behandeln, was sie sind, und nicht als unumstößliche Tatsachen.

Währenddessen schauen wir nach Deutschland, wo trotz EU-Mitgliedschaft die industrielle Substanz zunehmend unter Druck gerät. Audi streicht Tausende Stellen, Volkswagen verlagert die Golf-Produktion ab 2027 nach Mexiko, STIHL hat ein neues Werk in Rumänien eröffnet und bei Goodyear in Fulda ist die Produktion bereits Geschichte. Unternehmen schließen Standorte, streichen Arbeitsplätze oder schaffen neue Produktionskapazitäten lieber im Ausland.

Natürlich ist daran nicht allein Brüssel schuld, unsere eigene Regierung trägt reichlich dazu bei. Nur frage ich mich, wo denn die viel beschworenen wirtschaftlichen Vorteile bleiben, die uns die EU angeblich so unverzichtbar machen. Während man den Briten vorrechnet, wie schlecht es ihnen ohne die EU theoretisch geht, verlieren wir hier ganz praktisch Arbeitsplätze und industrielle Wertschöpfung.

Die Briten haben sich jedenfalls entschieden, einen anderen Weg zu gehen, mit allen Schwierigkeiten, aber auch den Möglichkeiten, die sich daraus ergeben. Vor allem müssen sie nicht mehr automatisch jeden neuen Einfall aus Brüssel übernehmen.

Vielleicht wäre es deshalb angebracht, dass unsere Bundesregierung nicht ständig darüber nachdenkt, wie man europäischen Vorgaben möglichst bereitwillig folgt, sondern vor einer Zustimmung erst einmal eine ganz einfache Frage stellt.

Was hat das deutsche Volk davon?

Eine Frage, die nach meinem Eindruck nicht nur viel zu selten gestellt, sondern geradezu bewusst vermieden wird. In einem Land, dessen politische Führung die eigenen nationalen Interessen allzu oft hintenanstellt, wundert mich das allerdings kaum. Selbst die deutsche Flagge scheint gelegentlich zum Problem zu werden. Ich erinnere nur an Angela Merkel, die bei der eigenen CDU-Wahlfeier ihrem Generalsekretär Hermann Gröhe vor laufenden Kameras die Deutschlandflagge aus der Hand nahm und von der Bühne entfernen ließ. Eine Szene, die mir bis heute im Gedächtnis geblieben ist.

Es mag ja sein, dass sich eine gewisse Frau Kanzlerin schon als Königin eines geeinten Europas gesehen hat, unter deren Fittichen alle Europäer lächelnd und selig im höchsten Glück leben, während Brüssel natürlich weiß, was für jeden Einzelnen das Beste ist.

NUR IST DAS NIE PASSIERT UND WAR AUCH NICHT ZU ERWARTEN!

Der Wahn

Das härteste Argument für die EU, das ich in den letzten Wochen gehört habe, war tatsächlich „Keine Kriege in Europa!“

Nun, das mag ja stimmen, wenn man an oberflächliches Denken gewöhnt ist und die Ukraine kurzerhand aus Europa ausklammert. Gemeint sind wohl eher Kriege zwischen EU-Mitgliedstaaten, was allerdings ein gewaltiger Unterschied ist.

Nur ist Frieden eben mehr als die Abwesenheit eines Krieges zwischen zwei Staaten. Wer sich die teilweise bürgerkriegsähnlichen Ausschreitungen in Frankreich anschaut oder die bewaffneten Auseinandersetzungen krimineller Gruppen hier in Deutschland, sollte sich zumindest fragen, wie es um die Sicherheit innerhalb dieser Gemeinschaft tatsächlich bestellt ist. Dazu kommen die Probleme einer Migrations- und Integrationspolitik, deren Folgen sich nicht einfach mit schönen Worten wegreden lassen. Ihr seht das anders? Gut, dann haben wir an dieser Stelle vermutlich wenig miteinander zu besprechen.

Obendrauf kommt die Wirtschaftspolitik der EU, deren immer neue Auflagen und Vorschriften unsere Unternehmen teilweise stärker belasten, als es so manche Sanktion im Krisenfall schaffen würde. Apropos Sanktionen, da wäre auch noch der Krieg in der Ukraine, der politische Umgang damit und die wirtschaftlichen Folgen der Maßnahmen gegen Russland. Dass diese auch Russland treffen, steht außer Frage, nur bezahlt eben auch der Bürger in Deutschland einen erheblichen Teil der Rechnung.

Das alles sind für mich keine Errungenschaften, sondern Beispiele dafür, wie politische Entscheidungen und wirtschaftliche Folgen immer weiter auseinanderdriften, während sich die Verantwortlichen gerne hinter europäischen Institutionen und Zuständigkeiten verschanzen. Ausgerechnet hinter jenen Mauern, die ein geeintes Europa doch eigentlich überwinden sollte.

Was die EU macht?

Sie orientiert sich viel zu oft an den Vorstellungen einer politischen Elite, deren Lebenswirklichkeit mit dem Alltag der Menschen wenig gemeinsam hat, gießt diese Vorstellungen in Vorschriften und verkauft sie anschließend als unverzichtbaren Fortschritt. Die Botschaft bleibt dieselbe: Ohne EU seid ihr alle verloren!

Aber was ist schon ein sicheres Leben gegen genormte Ladegeräte fürs Handy.