Wenn der Staat plötzlich rechnen kann

Eimer mit Euro-Scheinen und Münzen, daneben ein Stethoskop und ein gelbes Emoji, das sich an die Stirn tippt.Für alles ist Geld da

Nur bei denen, die einzahlen, da wird gespart.

Es ist schon erstaunlich, wie schnell dieser Politikbetrieb plötzlich rechnen kann, wenn es um die eigenen Leute geht.

Jahrelang wird Geld in alle Richtungen geworfen.

Für Haltung, Prestige, Förderung, Weltrettung und den üblichen Berliner Selbstbeweihräucherungsladen.

Sobald es aber um Familien hier geht, wird aus dem großen Gönnerstaat schlagartig der knauserige Erbsenzähler. Jetzt soll also ernsthaft an die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern ran. Rund 225 Euro im Monat stehen im Raum. Betroffen wären laut GKV rund 2,46 Millionen Ehe- und Lebenspartner.

Macht unterm Strich bis zu 6,642 Milliarden Euro im Jahr.

Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen

Dieselbe Republik, die Peru 2024 neue Mittel von 352,5 Millionen Euro zugesagt hat, steckt davon 20 Millionen Euro in Radwege in Lima und weitere 24 Millionen in Radwege in anderen Städten dort. Für den Ehepartner hierzulande wird dann plötzlich die Stirn in Sorgenfalten gelegt, als wäre das Land wegen ein paar Milliarden kurz vor dem Offenbarungseid. Ich weiß ja nicht, wie ihr das seht, aber diese Art Regierung war nie meine. Vor 21 Jahren nicht, heute nicht, und einen plötzlichen Erkenntnisblitz erwarte ich da auch nicht mehr.

Noch hübscher wird es, wenn man weiterblättert. Für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz wurden 2024 in Deutschland 6,7 Milliarden Euro ausgegeben. Zufall oder Ironie des Schicksals, das liegt ziemlich genau in der Größenordnung dessen, was man sich bei den mitversicherten Ehepartnern holen würde. Es ist also nicht so, dass kein Geld da wäre. Es ist nur zuverlässig da, solange es nicht um die Leute geht, die hier morgens aufstehen, arbeiten, tanken, einkaufen und den ganzen Laden bezahlen dürfen.

Baue Dir schicke Zahlen

Beim politischen Betrieb selbst ist das Rechnen übrigens auch eher eine saisonale Disziplin. 630 Abgeordnete sitzen im 21. Bundestag. Die monatliche Entschädigung liegt bei 11.833,47 Euro, die steuerfreie Aufwandspauschale bei 5.467,27 Euro. Zusammen sind das hochgerechnet rund 130,8 Millionen Euro im Jahr, nur für diese beiden Posten. Da wird nicht gespart. Da wird verwaltet, angepasst und freundlich weitergereicht. Beim Ehepartner des Beitragszahlers entdeckt man dagegen auf einmal den harten Kurs. Klar. Wo denn auch sonst.

Dasselbe Theater kennen wir vom Sprit

Da wird einem seit Jahren erzählt, man müsse die Preise eben ertragen, für das Klima, für die Zukunft, für das gute Gefühl im Berliner Altbauviertel. Faktisch liegen auf Benzin schon jetzt 65,45 Cent Energiesteuer pro Liter. Insgesamt lag der Steuer- und Abgabenanteil bei Benzin 2025 im Schnitt bei rund 64 Prozent. Dazu kommt, dass der CO2-Preis 2026 weiter steigt. Man melkt also jeden, der auf Auto und Alltag angewiesen ist, und verkauft das dann als höheren Sinn.

Das Schönste an dieser Nummer ist aber wie immer die Selbstüberschätzung. Deutschlands Anteil an den globalen energiebedingten CO2-Emissionen lag 2023 laut IEA bei 1,58 Prozent. China lag bei 32,1 Prozent, die USA bei 12,72 Prozent, Indien bei 7,97 Prozent. Trotzdem wird hier so getan, als hinge das Weltklima am deutschen Handwerker, der morgens zur Arbeit fährt und abends noch den Einkauf heimschleppt. Genau diese Mischung aus Abkassieren, Belehren und Selbstgerechtigkeit geht mir inzwischen gründlich auf den Keks.

Wer sparen will, soll bei Symbolpolitik, Auslandsförderung ohne Bezug zum hiesigen Alltag, Fehlanreizen und diesem satten Politapparat anfangen.

Familien als Sparschwein zu entdecken, ist keine Reform. Das ist einfach nur frech. Und dumm! :roll:

 

     

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