Drei Ansagen, drei Jahre später
Das Internet hat ein erstaunlich gutes Gedächtnis, Politiker manchmal weniger.
Mir ist bei Instagram ein Beitrag mit einem BILD-Ausschnitt aus dem August 2023 untergekommen. Friedrich Merz wurde darin gefragt, welche drei Dinge eine CDU an der Regierung als Erstes anders machen würde, die Antworten waren ziemlich klar und vor allem angenehm frei von dem Kleingedruckten, das bei politischen Aussagen irgendwann gerne noch hinterhergereicht wird.
Da im Netz genug zusammengebastelter Mist herumfliegt, habe ich erst einmal geprüft, ob die Aussagen überhaupt stimmen, und genau das tun sie.
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Drei Dinge sollten es sein
Im Originalinterview vom 27. August 2023 nannte Merz drei Punkte. Die Steuer- und Abgabenbelastung auf Energie sollte sinken, ausdrücklich nannte er Stromsteuer, Netzentgelte und weitere staatliche Abgaben. Die stillgelegten Kernkraftwerke sollten sofort wieder ans Netz und zusätzlich sollte ein Bürokratiemoratorium kommen.
Beim letzten Punkt erklärte er sogar ziemlich genau, was er darunter versteht: „Kein einziges neues Gesetz darf zusätzliche Bürokratie auslösen.“
Das war 2023, inzwischen haben wir 2026, Friedrich Merz sitzt im Kanzleramt und CDU sowie CSU regieren zusammen mit der SPD. Drei Jahre sind eigentlich kein schlechter Abstand, um einmal nachzusehen, was aus solchen Ansagen wird, wenn aus Opposition Regierung geworden ist.
Stromsteuer für alle, nur nicht für alle
Bei der Energie kann niemand behaupten, der normale Stromkunde hätte überhaupt keine Entlastung bekommen. Der Bund bezuschusst 2026 die Übertragungsnetzkosten mit 6,5 Milliarden Euro, wodurch auch bei privaten Haushalten die Netzentgelte sinken. Das steht so bei der Bundesregierung und gehört deshalb auch hier hin.
Nur war die Ansage eben nicht „wir machen irgendetwas am Strompreis“.
Schon im Wahlprogramm 2025 hieß es bei CDU und CSU ausdrücklich: „Wir senken die Stromsteuer für alle und reduzieren die Netzentgelte.“ Im späteren Koalitionsvertrag wurde daraus sogar eine Sofortmaßnahme, die Stromsteuer sollte für alle auf das europäische Mindestmaß sinken.
Genau das ist nicht passiert
Die dauerhaft niedrige Stromsteuer gilt seit 2026 für rund 600.000 Unternehmen des produzierenden Gewerbes sowie für Land- und Forstwirtschaft, private Haushalte gehören nicht dazu. Die Bundesregierung erklärte bereits 2025, es seien keine weiteren finanziellen Spielräume gesehen worden, um die Stromsteuersenkung auch auf Verbraucher auszuweiten.
Man kann ziemlich gut erkennen, welchen Wert der normale Bürger wirklich für gewisse Politiker hat. Für Unternehmen ging es, beim ausdrücklich versprochenen „für alle“ war dann offenbar der Geldbeutel leer.
Dass mir diese Art von Rechnung bekannt vorkommt, ist kein Zufall. Genau um solche Kunststücke ging es auch schon in meinem Beitrag „Stabilisiert wird nur die Rechnung“.
Aus sofort wurde erst prüfen und dann zerlegen
Bei den Kernkraftwerken war die Aussage 2023 noch herrlich unkompliziert, die stillgelegten Anlagen sollten sofort wieder ans Netz.
Bis zur Bundestagswahl 2025 hatte sich das schon deutlich verändert. Im Wahlprogramm von CDU und CSU sollte nur noch schnellstmöglich geprüft werden, ob eine Wiederaufnahme des Betriebs angesichts des jeweiligen Rückbaustadiums technisch und finanziell überhaupt noch sinnvoll möglich sei.
Aus „sofort wieder ans Netz“ war also schon vor der Wahl ein „wir schauen erst mal“ geworden, inzwischen hat sich auch diese Frage ziemlich gründlich erledigt.
Nach Angaben des Deutschen Bundestages vom 24. August 2026 befinden sich Emsland, Isar 2 und Neckarwestheim 2 im Rückbau. Die Reaktorkerne sind entladen und Rohrleitungen, Turbinenteile sowie weitere Komponenten werden bereits demontiert.
Da gibt es nicht mehr viel auszulegen, aus „sofort wieder ans Netz“ ist inzwischen Stück für Stück weniger Kraftwerk geworden.
Das Bürokratiemoratorium
Bleibt der dritte Punkt und gerade der ist interessant, weil sich die Bundesregierung beim Bürokratieabbau durchaus selbst gute Noten gibt. Nach Angaben des zuständigen Bundesministeriums seien seit November 2025 mehr als 40 Maßnahmen umgesetzt worden, die jährliche Entlastung beziffert es inzwischen auf rund 10,4 Milliarden Euro.
Kann man so rechnen, nur war das nicht die Ansage von 2023.
Damals hieß es nicht, dass auf der einen Seite irgendwo Bürokratie abgebaut werden soll, während auf der anderen neue Vorschriften, Prüfungen und Pflichten entstehen dürfen. Die Aussage war deutlich einfacher: Kein einziges neues Gesetz dürfe zusätzliche Bürokratie auslösen.
Was links augenscheinlich etwas besser wurde, hat sich rechts recht schnell mit Zinsen neu als Aufwand eingeschlichen.
Dafür muss man nicht einmal besonders lange suchen. Der 130. Deutsche Ärztetag kritisierte 2026 beim Regierungsentwurf zur Stabilisierung der GKV-Beitragssätze ausdrücklich Regelungen, die nach seiner Einschätzung zu weiterem Bürokratieaufbau führen würden. Genannt werden unter anderem Prüfverfahren, das obligatorische Zweitmeinungsverfahren und die Teilkrankschreibung, die zusätzliches Personal binden und Geld kosten, auch wenn gleichzeitig an anderer Stelle irgendein Formular verschwindet. Den Beschluss findet ihr beim Deutschen Bundestag.
Bürokratieabbau mag also stattfinden, ein Bürokratiemoratorium nach der eigenen Erklärung von 2023 ist das nicht.
Drei Jahre später
Falls jetzt wer sagt: „Nun ja, in den drei Jahren hat sich ja auch viel geändert.“ Ja, hat es, und zwar hat es sich verschlimmert!
Politik verändert sich, Rahmenbedingungen verändern sich und manchmal stellt sich eine Idee später schlicht als nicht machbar heraus.
Nur funktioniert das Argument irgendwann auch nicht mehr als Universalradiergummi für Aussagen, die vorher ausgesprochen deutlich waren. Vor allem dann nicht, wenn ausgerechnet derjenige, der sie gemacht hat, inzwischen die Möglichkeit hätte, daraus Regierungspolitik zu machen.
Wer bewusst vor drei Jahren solche Ansagen macht, sich dann wählen lässt und nun bei den damaligen Punkten NICHT liefert, teilweise nicht einmal im Ansatz liefert, DER hat was gemacht? Was hat der gemacht?
Ergänzt diesen Satz für euch selber im Kopf.
Wer das aber noch für wählbar hält, scheint in den letzten Jahren auf einer ziemlich einsamen Insel gelebt zu haben, anders kann ich mir jedenfalls kaum erklären, wie all das an ihm vorbeigegangen sein soll.
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Bisschen Desasterkreis & Social Media?
