Tankrabatt: Was heißt hier falsch?

Fast die Hälfte gegen den Tankrabatt? Wirklich?

Seit dem 1. Oktober gibt es wieder einen Tankrabatt, drei Monate lang wird die Energiesteuer auf Benzin und Diesel gesenkt, einschließlich der darauf entfallenden Mehrwertsteuer sollen dadurch rund 17 Cent pro Liter beim Autofahrer ankommen.

Heute Morgen höre ich im Radio, dass laut aktuellem ARD-DeutschlandTrend allerdings nur knapp die Hälfte der Deutschen den Tankrabatt befürwortet. 47 Prozent halten ihn für richtig, 46 Prozent für falsch.

Moment mal, was bedeutet hier eigentlich „falsch“?

Eine Frage, zwei Antworten, mehrere Meinungen

Schaut man sich die Originalmeldung der ARD an, wurde 1.303 Wahlberechtigten die auf drei Monate begrenzte Senkung der Energiesteuer beschrieben und anschließend gefragt, ob sie diese Maßnahme für richtig oder falsch halten.

Das war es im Grunde schon.

Die Frage lässt dabei überhaupt keine Differenzierung zwischen zwei vollkommen unterschiedlichen Haltungen zu.

Ich halte eine Steuersenkung auf Kraftstoffe grundsätzlich für falsch.

Ich halte diese konkrete Maßnahme für unzureichend oder falsch ausgestaltet.

Beides landet bei „falsch“, obwohl zwischen diesen Antworten Welten liegen, denn wer beispielsweise eine dauerhafte oder deutlich höhere Entlastung möchte, muss diese drei Monate mit ihren 17 Cent noch lange nicht für eine gute Maßnahme halten.

Ich gehöre genau in diese zweite Gruppe. Ich will nicht KEINE Entlastung, ich will nicht mit einem befristeten Trostpflaster abgespeist werden, während das eigentliche Problem bestehen bleibt!

Interessant wird es nämlich, wenn man auch die zweite Frage derselben Umfrage betrachtet. Dort halten satte 74 Prozent die bisherigen Anstrengungen der Bundesregierung zur Senkung der Energiepreise für nicht weitgehend genug.

Natürlich beweist das nicht, dass sämtliche Kritiker des Tankrabatts mehr Entlastung wollen. Genau das müsste man eben gesondert fragen, statt zwei völlig unterschiedliche Ansichten in dasselbe Antwortkästchen zu stopfen.

Dass eine solche Unterscheidung unterbleibt, halte ich persönlich längst nicht mehr für ein Versehen, sondern für volle Absicht. Ob die Befragten eine Maßnahme grundsätzlich ablehnen oder deren Ausgestaltung kritisieren, erfährt man so jedenfalls nicht.

Dafür bekommt man eine wunderbar kurze Meldung, nach der nur knapp die Hälfte den Tankrabatt befürwortet. Die 74 Prozent stehen übrigens ebenfalls in der ursprünglichen ARD-Meldung, man muss sie nur mit berücksichtigen, wenn man sich ein vollständigeres Bild machen möchte.

Was kommt denn überhaupt an?

Ein kleiner Blick auf meine eigene Tankstelle macht die Sache nicht unbedingt besser.

Am 30. September habe ich dort morgens noch 2,24 Euro für den Liter Super E5 gesehen, am Nachmittag waren es sogar 2,27⁹ Euro. Heute Morgen gegen 6:45 Uhr zeigte mir die Tank-App 2,12⁹ Euro an, wobei die letzte gemeldete Preisaktualisierung bereits vom gestrigen Abend um 18:41 Uhr stammte.

Vergleiche ich meine beiden Morgenbeobachtungen, sind das gerade einmal rund 11 Cent Unterschied, großzügig aufgerundet also maximal etwa 12 Cent von den angekündigten 17.

Natürlich sind das nur die Preise, die ich persönlich mitbekommen habe, ich klebe schließlich nicht den ganzen Tag an irgendwelchen Preistafeln, um den Tankstellen beim Wechseln ihrer Zahlen zuzusehen. Auch lässt sich aus meinen wenigen Beobachtungen nicht herausrechnen, welcher Anteil tatsächlich durch die Steuersenkung entstanden ist und was auf die üblichen Preisbewegungen zurückgeht.

Obendrein stand um 6:45 Uhr die nächste 12-Uhr-Runde noch aus, zu der nach jener ebenfalls so großartig hilfreichen Preisregelung wieder erhöht werden darf.

Wie viel von den angekündigten 17 Cent tatsächlich und dauerhaft bei uns ankommt, bleibt also abzuwarten.

Wenn weniger kassieren schon etwas kostet

Dazu kommt eine Sache, die mich bereits beim ersten Tankrabatt beschäftigt hat und zu der es hier im Blog schon den Beitrag Nicht bekommen ist nicht weggenommen gibt.

Für die aktuelle Entlastung werden wieder rund 2,5 Milliarden Euro angeführt, die dem Staat angeblich entgehen.

Steuermindereinnahmen!

Natürlich fehlt dieses Geld anschließend in der Haushaltsplanung, aber der Staat verteilt hier keine Milliarden aus einem eigenen Geldbeutel an die Autofahrer. Er verzichtet lediglich zeitweise darauf, dem Bürger einen Teil dessen abzunehmen, was er sonst beim Tanken kassiert hätte.

Nebenbei ist da ja noch die Mehrwertsteuer, die mit 19 Prozent auf den Preis einschließlich der Energiesteuer erhoben wird. Steigt die entsprechende Bemessungsgrundlage, steigen auch die absoluten Mehrwertsteuereinnahmen pro verkauftem Liter, selbst wenn die aktuelle Steuersenkung diesen Betrag zunächst etwas reduziert.

Für den Staat eine ziemlich komfortable Angelegenheit, denn er selbst muss dafür weder Rohöl einkaufen noch darauf achten, ob der nächste Tanklaster zu teuer geliefert wird. Der Steueranteil hängt einfach an der jeweiligen Berechnungsgrundlage.

Von dieser Seite der Zapfsäule betrachtet, ist es also nicht unbedingt ein schlechtes Geschäft, wenn die Preise hoch bleiben. ;-)

Ich glaube euch erst einmal gar nichts mehr

Damit bin ich allerdings wieder bei der eigentlichen Umfrage und einer Sache, die ich bereits im August unter Glaube an Drohnen, Gefahr und Helden? angesprochen habe.

Mein inzwischen ziemlich ruiniertes Vertrauen in die öffentliche Berichterstattung.

Die Zahlen einer Meldung müssen nicht einmal falsch sein, es reicht schon, wenn die Fragestellung wichtige Unterschiede nicht berücksichtigt oder bei der anschließenden Berichterstattung eine Information besonders deutlich hervorgehoben wird, während eine andere in den Hintergrund rückt.

Aus „46 Prozent halten diese konkrete Maßnahme für falsch“ wird im Kopf dann ziemlich schnell „Fast die Hälfte will keinen Tankrabatt“.

Das ist aber nicht dieselbe Aussage!

In demselben aktuellen DeutschlandTrend sind übrigens 89 Prozent der befragten Wahlberechtigten mit der Arbeit der Bundesregierung weniger oder gar nicht zufrieden. Knapp neun von zehn!

Ich glaube nicht, dass diese Unzufriedenheit ausschließlich aus einzelnen politischen Entscheidungen, steigenden Preisen oder gebrochenen Versprechen entsteht. Meiner Meinung nach liegt ein Teil davon auch in diesen wohljustierten Schwammigkeiten, in der Art, wie Maßnahmen verkauft, Aussagen formuliert und Wahrheiten für die öffentliche Darstellung zurechtgerückt werden.

Sicher nicht die alleinige Ursache, für mich gehört es aber zum Gesamtbild, denn irgendwann glaubt man selbst das nicht mehr ohne Weiteres, was möglicherweise tatsächlich stimmt.

Vielleicht sollte man bei zukünftigen Umfragen einfach etwas häufiger Antworten zulassen, die das tatsächliche Meinungsbild erkennen lassen, statt komplexe Fragen auf zwei Kästchen zusammenzudrücken.

Wobei es natürlich auch nicht so gut klingt, wenn die Bevölkerung eine Maßnahme nicht grundsätzlich ablehnt, sondern sie schlicht für viel zu wenig hält.

Ach, und falls jemand angesichts der Spritpreise noch ein bisschen Entspannung braucht, Philipp Amthor hatte sich ja gerade erst einen Strandkorb für den Balkon seines Büros im Kanzleramt gegönnt. Immerhin privat bezahlt (laut Meldung …) und nach der öffentlichen Kritik inzwischen wieder abtransportiert, trotzdem ein recht interessantes Bild aus dem politischen Alltag.

Wer tankt, hat eben kein Geld für einen Strandkorb im Büro. ;-)

 

 

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