Was nicht passt, wird passend gerechnet

Irgendwo fiel sinngemäß wieder dieser Satz, man habe den Regierungsauftrag, weil die Menschen ihnen vertrauten und sie für fähig hielten.

Da musste ich kurz nachdenken, allerdings wirklich nur kurz.

Regierungsauftrag?

Von wem?

Bei der Bundestagswahl 2025 kamen CDU und CSU gemeinsam auf 28,5 Prozent der gültigen Zweitstimmen, die SPD erreichte 16,4 Prozent. Zusammen sind das 44,9 Prozent.

Keine Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.

Im Bundestag sieht die Sache anders aus. CDU, CSU und SPD verfügen dort zusammen über 328 von 630 Sitzen und damit über eine knappe parlamentarische Mehrheit. Das ist nach unserem Wahlrecht legitim, nur ist es eben nicht dasselbe wie ein von der Mehrheit der Wähler bewusst bestelltes Gesamtpaket aus Kanzler, Ministern und Koalitionsvertrag.

Auf dem Wahlzettel stand schließlich nicht:

„Bitte einmal Schwarz-Rot, den später ausgehandelten Koalitionsvertrag und alles, was sich die beteiligten Parteien anschließend gegenseitig abringen.“

Gewählt wurden Parteien, was daraus gebaut wurde, entstand erst danach.

Die Mehrheit kam nach der Wahl

Die Union bekam 208 Sitze, die SPD 120. Zusammengerechnet reicht das zum Regieren, weil viele Stimmen auf Parteien entfielen, die nicht in den Bundestag einzogen.

So funktioniert das System, daran ist nichts heimlich oder illegal.

Es ist nur ziemlich dick aufgetragen, aus dieser Rechnung anschließend einen besonderen Vertrauensbeweis des Volkes zu machen.

Das Volk hat keine gemeinsame schwarz-rote Regierung gewählt. Es hat mehrere Parteien gewählt, von denen sich CDU, CSU und SPD nach der Wahl zusammengerottet haben, weil es rechnerisch reicht und sie weiterhin gerne dort sitzen, wo Entscheidungen getroffen, Posten verteilt und die Richtung bestimmt werden.

Kann man machen, nennt sich Koalition.

Man sollte das Ergebnis nur nicht nachträglich so verkaufen, als hätten die Menschen genau diese Mischung bestellt und dabei noch anerkennend genickt.

Vertrauen sieht anders aus

Laut RTL/ntv-Trendbarometer vom 14. Juli 2026 sind 82 Prozent der Befragten mit der Arbeit der Bundesregierung unzufrieden.

Zufrieden sind 18 Prozent.

Selbst unter den Anhängern der Regierungsparteien hält sich die Begeisterung in sehr übersichtlichen Grenzen. Bei CDU und CSU sind 54 Prozent mit der Regierungsarbeit unzufrieden, bei der SPD sogar 72 Prozent.

Das ist natürlich nur eine Umfrage und keine neue Bundestagswahl. Umfragen schwanken, und Regierungen müssen nicht jeden Morgen prüfen, ob sie bis zum Mittag noch eine Mehrheit in der Bevölkerung besitzen.

Wenn allerdings mehr als vier von fünf Befragten mit der Arbeit unzufrieden sind, wirkt der Hinweis auf Vertrauen und einen Regierungsauftrag ungefähr so überzeugend wie eine Fünf-Sterne-Bewertung, die der Ladenbesitzer selbst geschrieben hat.

Aus mehreren kleinen Haufen wird einer

Vielleicht liegt das Problem schon im Wort.

„Regierungsauftrag“ klingt, als habe jemand einen klaren Auftrag erteilt. Mit Inhalt, Ziel und einer ungefähren Vorstellung davon, was am Ende herauskommen soll.

Tatsächlich wird nach einer Wahl so lange gerechnet, gesprochen, gestritten und zusammengeschoben, bis ein ausreichend großer Haufen entsteht.

Jede beteiligte Partei bringt ihr Ergebnis mit, obwohl keine davon alleine regieren könnte. Anschließend wird aus mehreren einzelnen Wahlergebnissen eine gemeinsame Machtbasis gebaut, und plötzlich können Parteien Dinge durchsetzen, für die sie alleine nicht einmal ansatzweise eine Mehrheit bekommen hätten.

Die SPD erhielt 16,4 Prozent der Zweitstimmen. Damit kann sie alleine weder regieren noch ihr Programm umsetzen. Innerhalb einer Koalition besetzt sie Ministerien, stellt Bedingungen und kann politische Entscheidungen trotzdem erheblich verändern.

Die Union wiederum gewann die Wahl, bekam aber ebenfalls keine eigene Mehrheit und muss deshalb Vorhaben mittragen, die vermutlich nicht wenige ihrer eigenen Wähler so nie bestellt hätten, und das Ergebnis wird anschließend als Kompromiss bezeichnet.

Man könnte auch sagen, jeder bekommt etwas, das ein großer Teil der Bevölkerung nicht gewählt hat.

Der Auftrag zum Verhindern

Besonders schräg wird es, wenn ein erheblicher Teil der politischen Energie nicht mehr darauf verwendet wird, das Land vernünftig zu regieren, sondern andere Mehrheiten und Parteien zu verhindern.

Da wird ständig vor Wahlergebnissen gewarnt, während man selbst mit einer Zustimmung unterwegs ist, bei der normalerweise wenigstens ein kurzer Blick in den Spiegel angebracht wäre.

Der Bürger darf wählen, anschließend wird ihm erklärt, welche Folgen seiner Wahl politisch keinesfalls eintreten dürfen.

So entsteht eine seltsame Form der Demokratie. Das Kreuz ist erlaubt, das Ergebnis allerdings nur dann willkommen, wenn es den bereits Regierenden passt.

Ich hatte das Muster schon einmal unter Regieren, vorne blenden, hinten treten beschrieben. Vorne wird laut über Demokratie, Verantwortung und Vertrauen gesprochen, hinten wird gerechnet, verhindert und solange zusammengeschoben, bis der eigene Haufen wieder trägt.

Also noch einmal

Parlamentarisch hat diese Regierung selbstverständlich den Auftrag zu regieren. Sie besitzt eine Mehrheit im Bundestag, und der Bundeskanzler wurde von diesem gewählt, das bestreite ich nicht (in MEINEM Rechtssystem gäbe es das aber garantiert SO nicht… ).

Dieser Auftrag kommt allerdings nicht aus einer bewussten Mehrheitsentscheidung für genau diese Regierung. Er kommt aus 44,9 Prozent der gültigen Zweitstimmen, der Sitzverteilung im Bundestag und einer Koalition, die erst nach der Wahl entstanden ist.

Das ist ein parlamentarischer Regierungsauftrag.

Es ist kein Blankoscheck des Volkes, kein allgemeiner Vertrauensbeweis und schon gar kein Nachweis besonderer Befähigung. Wenn aktuell 82 Prozent mit der Arbeit der Regierung unzufrieden sind, sollte man mit dem Wort Vertrauen vielleicht ohnehin etwas sparsamer umgehen.

Nur mal so meine Gedanken, wenn ich höre:

„Wir haben den Regierungsauftrag.“

Nein, von mir nicht, noch nie und seltsamerweise auch sonst von niemandem, den ich kenne, jedenfalls nicht bewusst.

Sorry, meine persönliche Meinung

Ich beobachte das politische Geschehen, seit ich begriffen habe, was es für den Alltag bedeutet, und das ist schon eine ganze Weile lang so. Aber das, was sich da aktuell und auch schon länger damit brüstet, für meine Interessen zu arbeiten, dürfte selbst dann nicht in meinem Namen handeln, wenn ich dafür entlohnt würde.

Faktenanker und Quellen

• Bundeswahlleiterin zum endgültigen Ergebnis der Bundestagswahl 2025
• Deutscher Bundestag zur Wahl des Bundeskanzlers
• RTL/ntv-Trendbarometer vom 14. Juli 2026 zur Zufriedenheit mit der Bundesregierung

 

 

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