Dann setzt IHR euch mit den Konzernen auseinander!
„Sprit ist halt teuer, liebes Volk. Sooo schade, aber leider können wir da kaum etwas machen. Na gut, wir lassen euch für gefühlte zehn Minuten mal rund 17 Cent weniger bezahlen, das muss dann aber auch reichen. Den Rest erklärt euch die Weltlage und da müssen wir müsst ihr nun eben alle gemeinsam durch.“
So ungefähr kommt mir inzwischen die politische Begleitmusik zur Spritpreisdiskussion vor. 
Und weil wir ja gestern schon bei guten Ideen waren, hätte ich gleich die nächste. Wobei, eigentlich ist es gar keine Idee, eher eine Frage nach der Verteilung von Macht, Verantwortung und Lösungsmöglichkeiten.
Politiker sein könnte schließlich auch bedeuten, nicht nur Diäten zu kassieren, das Volk umerziehen zu wollen und aufstrebende Parteien zu bashen, sondern ausnahmsweise mal zu handeln. So richtig mit Ziel, Pflicht und vor allem dem WILLEN, ein Problem für den Bürger zu lösen.
Mein Vorschlag? Maximal 1,70 Euro!
Benzin und Diesel kosten den Bürger an der Zapfsäule künftig MAXIMAL 1,70 Euro pro Liter. Gerne auch weniger, denn das ist eine Obergrenze und kein neuer Einheitspreis!
Alles, was darüber hinausgeht, ist zunächst einmal eine Aufgabe für die Bundesregierung.
Dann setzt IHR euch nämlich mit den Mineralölkonzernen an einen Tisch und klärt, wie sich diese Preisgrenze realisieren lässt. Nutzt eure wirtschaftlichen, steuerlichen und politischen Möglichkeiten, verhandelt, prüft die Preisbildung, hinterfragt die Margen und lotet aus, welche rechtlichen Druckmittel tatsächlich zur Verfügung stehen.
Wir können das nämlich nicht, aber ihr erwartet offenbar, dass wir jede neue Belastung einfach erdulden. Nein! Können und wollen wir nicht!
Tom und Tina haben an der Zapfsäule schließlich herzlich wenig Verhandlungsmacht. Sie können bezahlen, vielleicht noch eine günstigere Tankstelle suchen oder das Auto stehen lassen, sofern Letzteres überhaupt möglich ist. Genau deshalb ist es ja auch so bequem, die ganze Angelegenheit bei ihnen abzuladen.
Eine Bundesregierung verfügt dagegen über Möglichkeiten, von denen der einzelne Autofahrer nur träumen kann, und genau deren Einsatz möchte ich endlich mal erleben.
Und nein, die Differenz anschließend einfach über eine neue Steuer wieder beim Bürger einzusammeln, wäre ausdrücklich NICHT die Lösung. Sonst haben wir lediglich die Rechnung umsortiert und dürfen unsere eigene Entlastung hintenherum selbst finanzieren, also so, wie eigentlich bisher immer.
Bezahlt wird doch längst!
Bei der ganzen Diskussion frage ich mich ohnehin, wann der normale Bürger eigentlich genug bezahlt hat.
Jedes Jahr wird die Kfz-Steuer fällig, beim Tanken steckt die Energiesteuer im Literpreis, dazu kommt die CO2-Bepreisung und auf den gesamten Betrag werden schließlich auch noch 19 Prozent Umsatzsteuer erhoben. Einschließlich der bereits enthaltenen Abgaben, versteht sich.
Steigt die entsprechende Bemessungsgrundlage, wächst damit automatisch auch der absolute Umsatzsteuerbetrag pro Liter. Dafür muss niemand eine neue Steuer erfinden oder auch nur einen Finger krumm machen, das erledigt die Rechnung ganz von alleine.
Gerade die Energie- und CO2-Abgaben sind mir schon lange ein Dorn im Auge. Man hat den Umweltschutz inzwischen derart als Begründung für neue finanzielle Belastungen eingespannt, dass man sich gelegentlich fragt, was sich nicht noch alles mit einem entsprechenden Etikett versehen ließe.
Natürlich gibt es dafür politische Begründungen, wie überzeugend die im Einzelfall auch immer ausfallen mögen. Nur lasst euch mal eines sagen: Es interessiert nicht mehr viele Menschen, welche Gründe ihr anführt, man nimmt bestenfalls nur noch die Schallwellen wahr, weil die Inhalte keinen Wert mehr haben, Versprechen schon gar nicht.
Wer immer mehr Geld benötigt und dafür fortlaufend neue Abgaben erfindet, dokumentiert aus meiner Sicht vor allem die eigene Unfähigkeit, mit den vorhandenen Mitteln und Möglichkeiten vernünftig umzugehen. Mindestens ebenso bemerkenswert finde ich allerdings, wie selbstverständlich das Ganze von Teilen der Bevölkerung über Jahre mitgetragen und bei Wahlen auch noch befürwortet wird.
Immer mehr Geld einzusammeln ist schließlich noch keine besondere politische Leistung, jeder Pfandflaschensammler im Land bekommt das hin.
Die 1,70 Euro kommen nicht aus der Luft
Gemessen an früheren Kraftstoffpreisen ist meine vorgeschlagene Obergrenze nicht einmal besonders niedrig angesetzt.
Erst am 13. September habe ich hier im Blog die Spritpreise von 2014 mit denen von 2026 verglichen.
Im August 2014 kostete ein Barrel Brent-Rohöl 104,61 Dollar, Super E5 lag bei 1,579 Euro und Diesel bei 1,385 Euro pro Liter.
Im September 2026 waren es bei einem vergleichbaren Rohölpreis von 103,85 Dollar bereits 2,272 Euro für Super und 2,309 Euro für Diesel.
Natürlich spielen Wechselkurse, Raffinerien, Transport und weitere Faktoren eine Rolle, nur gab es das alles 2014 ebenfalls schon. Die damalige und heutige Kalkulation sind nicht identisch, aber der Rohölpreis allein erklärt den erheblichen Unterschied an der Zapfsäule eben auch nicht.
Wenn damals bei einem vergleichbaren Rohölpreis deutlich weniger als 1,70 Euro möglich waren, weshalb sollte diese Grenze heute von vornherein als völlig undenkbar abgetan werden?
Ich verlange schließlich keinen Sprit zum Nulltarif, gemessen an den alten Preisen sind meine maximal 1,70 Euro sogar noch ziemlich großzügig angesetzt.
Geht nicht? Oder will keiner?
Das geht alles nicht? Ach! Vielleicht wäre die ehrlichere Aussage ja eher: „Das haben wir mit dem entsprechenden Nachdruck noch gar nicht versucht!“
Immerhin können ganze Staaten mit weitreichenden wirtschaftlichen Sanktionen belegt werden, wenn entsprechende politische Entscheidungen getroffen werden. Hat man bei den Ölkonzernen etwa Angst, sich die Finger zu verbrennen?
Ich erwarte nicht, dass sich wirtschaftliche Zusammenhänge einfach wegdiskutieren lassen, aber die erste Reaktion auf eine Forderung kann doch nicht grundsätzlich darin bestehen, dem Bürger zu erklären, weshalb er sich damit abfinden muss.
Zumal andere Länder bei ähnlichen internationalen Lieferbedingungen durchaus niedrigere Kraftstoffpreise ermöglichen. Vielleicht hat man da ja begriffen, dass das Volk die Gelder des Staates einspielt und ein Anrecht darauf hat, dass damit IM SINNE DES BÜRGERS umgegangen wird.
Mich interessiert nicht die nächste bunte Inszenierung, irgendeine NGO-Debatte oder der nächste parteipolitische Schlagabtausch, sondern was am Ende für die Menschen herauskommt, die dieses Land täglich am Laufen halten. Ihr könnt ja gerne mit der neuen woken Welt experimentieren, aber bitte aus der eigenen Tasche.
Vielleicht wäre es für manche in Berlin tatsächlich eine ganz neue Erfahrung, nicht zuerst zu überlegen, wie man ein Problem möglichst überzeugend erklärt, sondern sich mit den Beteiligten herumzuschlagen, bis eine brauchbare Lösung auf dem Tisch liegt.
Dazu braucht man allerdings die Motivation, WIRKLICH Volksvertreter zu sein, und die ist spätestens seit 2005 weg, verschwunden, fürs Ausland reserviert.
Irgendwann kommt die Rechnung zurück
Was passiert eigentlich, wenn sich irgendwann immer mehr Menschen den Weg zu ihrem Arbeitsplatz nicht mehr leisten können? Oder wenn es diesen Arbeitsplatz längst nicht mehr gibt, weil Unternehmen unter dem Kostendruck aufgegeben haben, abgewandert sind oder sich in die ohnehin lange Schlange der Insolvenzen einreihen mussten?
DANN, liebe Regierung, wird es irgendwann auch mit den Einnahmen schwierig, weil immer weniger Menschen überhaupt noch Geld zum Ausgeben haben.
Man kann Bevölkerung und Wirtschaft schließlich nicht beliebig weiter belasten und gleichzeitig erwarten, dass beide auf ewig dieselben oder gar noch höhere Einnahmen für die Staatskasse erwirtschaften.
Und wer mir jetzt wieder reflexartig erklären möchte, dass ein solcher Preisdeckel ja gar nicht so einfach umzusetzen und außerdem überhaupt nicht die Aufgabe des Staates sei, dem möchte ich sagen: Spar dir die Mühe! Genau dieses Denken, bei dem politische Verantwortung schon endet, bevor ernsthaft nach einer Lösung gesucht wurde, ist für mich ein wesentlicher Teil des Problems.
Nebenbei, seit wann muss eigentlich der Bürger erst sämtliche politischen, rechtlichen und wirtschaftlichen Schwierigkeiten selbst beseitigen, bevor er von seiner Regierung etwas verlangen darf?
Das ist doch der Punkt an der ganzen Geschichte.
Ich muss meine Arbeit erledigen und für meinen Lebensunterhalt sorgen, während ich gleichzeitig mit meinen Steuern und Abgaben den Apparat finanziere, der genau solche Aufgaben übernehmen soll.
Dafür darf ich auch Ergebnisse erwarten, statt bei jeder neuen Schwierigkeit wieder nur die Rechnung präsentiert zu bekommen.
Ihr wollt das Land am Laufen halten? Dann schafft endlich Bedingungen, unter denen wir das auch weiterhin KÖNNEN!
Übersicht im Blog verloren? Hier bist Du!
Bisschen Desasterkreis & Social Media?
